Berlin, BRD (Weltexpress). Wenn am 3. Oktober wieder mit großem Getöse der Anschluss der DDR an die BRD als „Tag der Einheit“ begangen wird, kann Gregor Gysi geltend machen, dass, wie er sich 2015 rühmte, die reibungslose Integration der DDR-Bürger ins politische System der BRD seiner Partei und auch ihm persönlich zu verdanken ist. Das erste gravierende Ereignis seiner Wegbereitung des Endes der DDR und ihres Anschlusses an die BRD war, dass er im Oktober 1989 an der Spitze einer Gruppe von „Reformern“ stand, die das Politbüro der SED absetzte und selbst die Parteiführung übernahm.
Bei dem später gern „Sturm aufs große Haus“ genannten Vorgehen handelte es sich quasi um einen Parteiputsch, denn immerhin war die Führung auf dem letzten Parteitag gewählt worden. Sein nächster Schritt war ein Besuch in Rom, um bei Achille Occhetto, dem letzten IKP-Generalsekretär, Erfahrungen bei der vor sich gehenden Liquidierung der IKP durch ihre unter der Losung der „Heimkehr zur Sozialdemokratie“ erfolgende Umwandlung in seine sozialdemokratische Linkspartei PDS zu studieren. Zumal sich aus dem italienischen Parteinamen Partito Democratico della Sinistra auch noch die Namensgleichheit mit dem deutschen Parteikürzel PDS ergab. Er traf auch mit ISP-Chef Bettino Craxi zusammen, der schon zu dieser Zeit der Korruption verdächtigt und deswegen 1994 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. Da Craxi nicht bereit war, dem IKP-Vorschlag zu folgen und sich mit ihr zu einer neuen Linkspartei zu vereinigen, konnte Gysi, der sich mit dem Gedanken trug, auch hier das IKP-Modell aufzugreifen und der SPD den Beitritt seiner PDS anzutragen, nicht mit einem entsprechenden Signal nach Berlin zurückkehren. Er versuchte dennoch, die DKP im Vorfeld des „Vereinigungsprozesses“ auszuschalten. Sie sollte sich auflösen und ihre Mitglieder einzeln in die PDS eintreten.
Nachdem von der PDS ohne großen Widerstand hingenommenen Beitritt der DDR zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion blieb Gysi bis 1993 deren Vorsitzender, war von 1990 bis 1998 Leiter ihrer Bundestagsgruppe und von 1998 bis 2000 ihrer Bundestagsfraktion, von 2005 bis 2015 Chef der Linksfraktion. 2005 wurde Gysi wieder Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Dezember 2013 bis Oktober 2015 Oppositionsführer. Von 2016 bis 2019 Präsident der Europäischen Linken. Von 2020 bis 2023 außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. 2025 eröffnete er als Alterspräsident des 21. Deutschen Bundestags dessen konstituierende Sitzung.
2002 war er fünf Monate Senator für Wirtschaft der Berliner Regierung mit der SPD und einer der Stellvertreter Klaus Wowereits. In dieser Zeit bekannte er sich zur sozialen Marktwirtschaft, nannte den Markt eine „zivilisatorische Errungenschaft“ und wandtesich gegen die Verstaatlichung aller Produktionsmittel, die in der DDR keinen besonderen ökonomischen Fortschritt gebracht habe. Wegen der sogenannten „Flugmeilenaffäre“, der missbräuchlichen Nutzung des Bonus für Abgeordnete, musste er im August zurückgetreten. Obwohl er lavierte und auch mal Fehlereinräumte, hielt er, wie in seinem Buch „Ein Blick zurück. Ein Schritt nach vorn“, Hamburg 2001, nachzulesen war, am „richtigen Weg“ des „Ankommens“ im Kapitalismus fest. Zum NATO-Überfall auf Jugoslawien habe, so Gysi, Slobodan Milosevic mit seinem instrumentalisierenden Nationalismus“ unbestreitbar „einen wesentlichen Beitrag geleistet“. Da wurde schlicht das Opfer zum Täter gemacht.
Er kritisierte den Umgang der BRD mit den Eliten im Anschlussgebiet (was für ihn natürlich „deutsch-deutsche Vereinigung“ blieb), um mit einem Rückblick auf den „Elitenwechsel“ nach 1945 festzuhalten, in beiden „deutschen Teilstaaten“ (!) habe es „Fehlleistungen“ beim „Elitenaustausch“ und der „Bewältigung der Vergangenheit“ gegeben. Dazu griff er die von westdeutscher Seite erhobenen Anschuldigungen auf und vermerkte, dass auch in der DDR der „Umgang mit Nazikriegsverbrechern einer kritischen Analyse“ bedürfe. „Bei den sogenannten Waldheimprozessen, in deren Verlauf von der UdSSR übergebene Nazis in Schnellverfahren verurteilt wurden“ habe es „erhebliche rechtsstaatliche Defizite“ gegeben. De facto stützte Gysi schließlich auch die von der BRD-Justiz, so vom damaligen Minister Klaus Kinkel aber auch von Bundespräsident Wolfgang Thierse vertretene Phrase von den 60 Jahren „zweier unterschiedlicher autoritärer Regimes“, damit der Gleichstellung der Regierung der DDR mit der faschistischen Diktatur. Zu der von Kohl betriebenen Abwicklung der DDR-Intelligenz meinte Gysi, dass sie sich daraus ergeben habe, „dass die BRD aus der DDR existenziell nichts benötigte“, geflissentlich übersah er, dass unter den aus dem Westen importierten Eliten sich ranghohe Politiker befanden, wie der spätere Ministerpräsident von Sachsen Biedenkopf oder der als Gründungsdekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften an die Humboldt-Universität gespülte Nazi-Kriegsverbrecher und SS-Sturmbannführer Prof. Wilhelm Krelle. Wenn Gysi betonte, wie wichtig der Kontakt „zu den heutigen Eliten“ (also den aus dem Westen importierten, die die Plätze der abgewickelten „Osteliten“ einnahmen), sei, dann sollte sich das offensichtlich wohl auch auf den Nazi-Kriegsverbrecher Krelle beziehen. Verwundern konnte höchstens, dass Gysis Buch damals auch im Internet über „CDU-Solidarität.de“ zu beziehen war, verbunden mit einem Spendenaufruf, nicht für die PDS, sondern die CDU.
2015 rühmte sich Gregor Gysi schließlich, die reibungslose Integration der DDR-Bürger ins politische System der BRD sei seiner Partei und auch ihm persönlich zu verdanken. Womit er, wohl unbewusst, bestätigte , dass er, wie Lenin einschätzte, zu denen gehörte, die „die Zusammenarbeit der Klassen“ verteidigen, sich von „der Idee der sozialistischen Revolution und den revolutionären Kampfmethoden“ lossagten, und sich zum Fetisch „der bürgerlichen Legalität“ bekannten, die „die ideologischen Grundlagen des Opportunismus“ sind (Lage und Aufgaben der Sozialistischen Internationale, in: Lenin, Werke Bd. 21, Berlin/DDR, 1960, S. 20). Dafür bezog er laut „Spiegel“ Nr. 33/2022 allein aus Nebeneinkommen 470.000 Euro.
In der DDR hatte Gysi eine steile Juristenkarriere hingelegt, war 1988 Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte geworden und verteidigte bekannte Dissidenten der DDR, wie Robert Havemann und Rudolf Bahro aber auch Bärbel Bohley. Letztere gehörte zu denen, die ihm Mandantenverrat vorwarfen und ihn als „Stasispitzel“ diffamierten. Sie scheiterte, weil es nicht gelang, das für eine Überführung wichtigste Dokument, nämlich eine von ihm unterschriebene sogenannte Verpflichtung als IM (Inoffizieller Mitarbeiter) zu arbeiten, zu finden. Gysi hat das immer bestritten und erklärt, er sei von Mitarbeitern des MfS, die als Vertreter von DDR-Institutionen getarnt, ihm gegenüber aufgetreten seien, abgeschöpft worden. Jedenfalls setzte er zahlreiche Unterlassungsbescheide durch, die verboten, ihn als „Stasispitzel“ zu bezeichnen.
Anmerkungen:
Gerhard Feldbauer schrieb Thema: „Die Stunde der Opportunisten. Gregor Gysi griff 1989/90 die Liquidierung der italienischen PCI als Modell für seiner PDS auf“. Schriftenreihe „Konsequent“ der DKP Berlin, 1/2020.
Neuauflage „Die Stunde der Opportunisten. Über die Umbrüche in der SED/PDS 1989/90. Amazon 2023.
Siehe die Beiträge
- Auf Spurensuche – Wer war/ist Gregor Gysi und welche Rolle spielte er in den 1989/90 einsetzenden Ereignissen, die letzten Endes zum Untergang der DDR führten von Gerhard Feldbauer
- Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion – Was sie war und wohin (wohin) sie führte von Gerhard Feldbauer
- Die Rolle von Gregor Gysi und seiner Parteigänger bei der in der SED/PDS 1989/90 herbeigeführten opportunistischen Wende von Gerhard Feldbauer
- Dokumentation: Mit Putin bin ich fertig – Offener Brief an Dr. Gregor Gysi von Dr. Wolfgang Schacht
im WELTEXPRESS.
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