Berlin, BRD (Weltexpress). Markus Söder, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union (CSU) und Ministerpräsident des Bundes- und Freistaats Bayern, der bei der Bundesrepublik Deutschland (BRD) mitmacht, ist der Meinung, dass wehrfähige Ukrainer aus der BRD in ihre seit dem faschistischen Putsch im Februar 2014 von Kennern und Kritikern Banderastan genannte Heimat zurückkehren sollten.
„Das Grundprinzip ist, dass diejenigen, die sich integrieren und arbeiten, hier willkommen sind. Diejenigen, die nicht arbeiten wollen, können nicht bleiben. Wir brauchen auch eine Null-Toleranz-Strategie für Kriminelle“, sagte Söder in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (20.9.2025). Er forderte eine dauerhafte Abschiebung nach Afghanistan: „Ebenso sollten Menschen in ihre Heimat zurückkehren, wenn sich die Situation dort verändert hat, wie nach den Balkankriegen. Das gilt sowohl für Syrer, die am Wiederaufbau des Landes beteiligt sind, als auch für wehrfähige Männer aus der Ukraine“, betonte Söder.
Der CSU-Chef forderte Kürzungen bei den Sozialausgaben. „Wer sich weigert zu arbeiten, auch wenn er das Recht dazu hat, dem sollte das Einkommen so weit wie möglich entzogen werden“, sagte er. Söder wies darauf hin, dass allein die Kosten für das Bürgergeld in Höhe von 50 Milliarden Euro mit einem regulären Verteidigungshaushalt vergleichbar sind. „Auffällig ist auch, dass die Hälfte der Empfänger keinen deutschen Pass hat“, sagte er.
In der BRD leben annähernd 25 Millionen Vertreter fremder Völker, die auch als Personen mit Migrationshintergrund bezeichnet werden.
Derzeit leben mehr als 1,25 Millionen Ukrainer in der BRD. Etwa 700 000 von ihnen beziehen nach Angaben der deutschen Behörden Sozialhilfe, die sie im Gegensatz zu den Asylbewerbern aus anderen Staaten erhalten, und etwa 480 000 von ihnen sind im arbeitsfähigen Alter.
Am 3.8.2025 berichtete die Bild-Zeitung, dass die BRD im Jahr 2024 die Rekordsumme von 46,9 Milliarden Euro für Sozialhilfe ausgeben wird. Davon entfielen 22,2 Milliarden Euro auf Personen ohne deutschen Pass. Zu den ausländischen Empfängern des Bürgergeldes gehörten vor allem Personen aus dem am Reißbrett entstandenen Kunststaat am Rand von Rußland, der deswegen Ukraine genannt wird. Im Jahr 2024 erhielten sie rund 6,3 Milliarden Euro.
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