Am Mittwoch hatte „Le Figaro“ berichtet, dass Frankreich die Berberstämme im Nafusa-Gebirge südlich von Tripolis heimlich mit Waffen versorge. Granatwerfer, Panzerbüchsen, Maschinenpistolen und –gewehre würden von den Franzosen mit Fallschirmen abgeworfen hieß es.
Russland wütend über Frankreichs Alleingang
Aus dem deutschen Aussenministerium hört man wenig außer Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der seine Entschlossenheit, die Rebellen zu unterstützen, verkündete. Die Aufständischen hätten Deutschland um Hilfe für Kriegsversehrte, die Freigabe von libyschem Vermögen auf Konten in Deutschland und die Lieferung von Minenräumgeräten gebeten.
Die Engländer zeigen sicher "verwundert. Staatssekretär Gerald Howarth wörtlich: "Das ist nicht etwas, was wir machen sollten."
Bei der NATO in Brüssel zweifelt man ob der Rechtmäßigkeit des französischen Vorgehens. NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen erklärte, die NATO sei nicht involviert und von Waffenlieferungen Dritter an die Rebellen in Bengasi wisse er nichts (sic!).
Russland hingegen verurteilt scharf die französischen Waffenlieferungen und kritisiert die Unterstützung der Rebellen nicht nur aus der Luft sondern auch mit Waffen als grobe Verletzung des geltenden Embargos.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte am Donnerstag fest, eine Bestätigung der Informationen über die Waffenlieferungen an die libyschen Aufständischen würde einen flagranten Verstoß gegen die Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates bedeuten. Da die Franzosen die Waffenlieferungen bereits zugaben und zu rechtfertigen versuchen, ist man in Moskau regelrecht wütend.
Frankreichs Außenamt besteht auf Rechtmäßigkeit von Waffenlieferungen an libysche Rebellen
Der französische Uno-Botschafter Gerard Araud behauptete indes, die Waffenlieferungen erfolgten in Erfüllung des Punkts vier der Resolution 1973, der es gestattet, das im Paragraph neun der Resolution 1970 erwähnte Embargo für die Waffenlieferungen an Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ignorieren.
Für den Schutz der Zivilbevölkerung ist laut Frankreichs Außenminister Alain Juppé jedes Mittel recht.
„Jedes Mittel ist uns recht, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir haben unsere Partner in der Nato und im UN-Sicherheitsrat über diese Lieferungen in Kenntnis gesetzt“, sagte Alain Juppé am Freitag auf die Frage über die Rechtsmäßigkeit der Waffenlieferungen an die libyschen Aufständischen.
Alain Juppé zufolge sehen Paragraph neun der UN-Resolution 1970 und auch die UN-Resolution 1973 Waffenlieferungen vor.
Mit Material von dpa, Reuters und RIA Novosti
