Der Haftbefehl wurde bereits Mitte Mai vom Chefankläger Luis Moreno-Ocampo beantragt, dem offenbar Beweise dafür vorliegen, dass Gaddafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten angeordnet hat, meldet die Agentur RIA Novosti. Außerdem soll die libysche Führung ihren Soldaten die systematische Vergewaltigung von Frauen befohlen haben, meldet die „Tagesschau“ auf ihrer Webseite. Es ist das zweite Mal, dass der IStGH-Chefangkläger einen Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt nach dem sudanischen Diktator al Baschir beantragt. Die Akte wird nun von drei Richtern der Prüfungskammer des IStGH geprüft, die dann entscheiden müssen, ob die Vorwürfe hinreichend belegt sind und einen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen. Erst dann können die Haftbefehle ausgestellt werden.
Seit Februar werden harte Gefechte zwischen den Truppen des langjährigen Machthabers Gaddafi mit der Opposition ausgetragen. Sie fordern Gaddafis Rücktritt. Militärisch wird die Opposition von westlichen Staaten unterstützt.
Mit Material von RIA Novosti und ARD online
