Washington, VSA (Weltexpress). VS-Außenminister Marco Rubio hat die Entscheidung des deutschen Verfassungsschutzes, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistisch einzustufen, als undemokratisch bezeichnet: „Deutschland hat seinem Spionagedienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition gegeben. Das ist keine Demokratie – es ist Tyrannei in Verkleidung“, schrieb er auf seiner X-Seite.
Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD – die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte – sondern vielmehr die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. „Deutschland sollte seinen Kurs ändern“, erklärte er.
Am Freitag, den 2.5.2025, stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz der BRD die Partei AfD „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“, die „durch ihre extremistische Ausrichtung und die Missachtung der Menschenwürde gekennzeichnet ist“. Nach dieser Entscheidung stellen die Behörden die Mitglieder der Partei unter Beobachtung. Diese Entscheidung bedeutet jedoch kein Verbot der Aktivitäten der Partei – dies kann nur vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Sollte dies der Fall sein, wäre die AfD die dritte Partei, die in Deutschland verboten wird, nach der Sozialistischen Reichspartei, in der sich ehemalige Nazis zusammengeschlossen hatten, und der Kommunistischen Partei Deutschlands, die 1952 verboten wurde.
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