Berlin, Deutschland (Weltexpress). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 23. Februar 2025 als Termin für vorgezogene Bundestagswahlen genehmigt, nachdem die Bundestagsabgeordneten der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Misstrauen ausgesprochen haben.
„Nach aktueller Einschätzung“ halte Steinmeier „den 23. Februar für einen realistischen Termin für Neuwahlen‘, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten vor Journalisten.
Zuvor hatte sich Steinmeier mit den Vorsitzenden der regierenden Fraktionen, Rolf Mutzenich von der SPD, Britta Hasselmann und Katharina Dröge von B90G sowie Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der der CDU und der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, getroffen.
