Berlin, BRD (Weltexpress). Obwohl ein Gericht in Rom die Abschiebung von Migranten nach Albanien gestoppt hat, hält Italiens faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an dem mit Tiranas Premier Edi Rama geschlossenen Abkommen, das vom Gericht als „unrechtsmäßig“ gesehen wird, fest und will weiter in den Aufnahmelagern des Landes außerhalb der EU über Asylanträge entscheiden lassen. Nach dem Urteil mussten am vergangenen Samstag zwölf Migranten, über deren Anträge in Albanien entschieden werden sollte, nach Italien zurück gebracht werden. Insgesamt 16 Migranten aus Bangladesch und Ägypten hatten versucht, in einem Flüchtlingsboot irregulär nach Europa einzureisen und waren dabei von dem Küstenschiff Libra der italienischen Marine im Mittelmeer aufgegriffen worden. Die Migranten sollten später ins Hauptlager in Gjader im Landesinnern überführt werden, um dort ihre Asylanträge exterritorial im Schnellverfahren zu prüfen, um Abschiebungen schneller abzuwickeln. Zwei Flüchtlinge, die sich als minderjährig erklärten und daher nicht unter das Abkommen zwischen Rom und Tirana, das nur für erwachsene Männer gilt, waren bereits nach Italien gebracht worden. Ebenso zwei weitere aus gesundheitlichen Gründen. Das Gericht hatte seinen Beschluss damit begründet, dass die zwölf Männer aus Ländern stammen, die keine sicheren Herkunftsländer seien.
Neben der Ankündigung, dagegen in Berufung zu gehen, versucht Meloni das Urteil durch ein am Montag dem Kabinett vorgelegtes Dekret auszuhebeln, in dem von der von Rom festgelegten Liste der 22 bisher als sicher eingestuften Herkunftsländer nur Kamerun, Kolumbien und Nigeria gestrichen werden. Damit solle einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen werden. Staaten wie Bangladesch und Ägypten, aus denen die aufgegriffenen Migranten stammten, werden weiter ebenso wie Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft.
Asylbewerber aus diesen Ländern könnten jedoch immer ihre persönliche Situation geltend machen, beschwichtigte Innenminister Piantedosi, der gleichzeitig betonte, die italienische Regierung entscheide, welche Länder sicher sind.
Italien ist der erste Staat, der eine Flüchtlingsabwehr außerhalb der EU praktizieren will, was ein Novum in Europa darstellt. Während Bundeskanzler Olaf Scholz dazu seine Ampelkoalition kaum zusammenhalten kann, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Minderheitsregierung installieren musste und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mit einer hauchdünnen Mehrheit regiert, erwies sich Meloni als ein Stabilitätsanker für die EU. Mit dem Abkommen mit Albanien wollte sie die Migrationsagenda in Brüssel bestimmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte auch bereits geäußert, eine Ausdehnung des „Albanien-Modells“ in der gesamten EU in Betracht zu ziehen.
Das Urteil ist für Meloni dennoch eine schwere Niederlage in ihrer Politik der Flüchtlingsabwehr. Zumal es weiter auf scharfe Proteste stößt. Menschenrechtler sprechen von einem «italienischen Guantánamo» in Albanien. Eine Gruppe albanischer Aktivisten protestierte bei der Ankunft der Migranten mit einem Transparent das ein Foto von Meloni mit Rama nebeneinander in der Uniform der Gefängnispolizei zeigte. Sidorela Vatnikaj, eine der Aktivistinnen, warnte, das Abkommen werde “ein gefährlicher Präzedenzfall für Europa“. Albaniens Premier Rama versuchte abzuwiegeln, er habe Anfragen von anderen EU-Ländern, Asylsuchende in Albanien unterzubringen, zurückgewiesen und verwies darauf dass Italien eine Ausnahme sei Der sozialdemokratische PD, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) sowie Alleanza Verdi e Sinistra (Grüne und Linke) wollen im EU-Parlament eine Anfrage stellen und verlangen, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rom wegen des Migrationsabkommens mit Albanien in die Wege leitet.
Anmerkung:
Siehe die Beiträge
- Meloni macht Ernst – Erste Immigranten im italienischen „Guantánamo“ in Albanien interniert von Gerhard Feldbauer
- Der Faschismus des dritten Jahrtausends verbreitet sich spätestens seit dem Amtsantritt der Regierung Meloni in der Republik Italien wie ein unaufhaltsamer Virus von Gerhard Feldbauer
im WELTEXPRESS.
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