Berlin, Deutschland (Weltexpress). Während den Unternehmern 2024 drei Milliarden Euro zur Senkung von Steuern und Sozialabgaben zugeschanzt, zwei Milliarden Euro für Rüstungslieferungen an die Ukraine ausgegeben wurden, Millionen für die »Rückführung« von Migranten bereitstellt werden, will die faschistische Meloni-Regierung die Renten weiter kürzen. Im Wahlkampf hatte sie versprochen, die Mindestrente von bisher rund 500 Euro zu verdoppeln, was sich jedoch auf eine Anhebung auf 600 Euro beschränkte und nur auf einen Teil der Rentner zutraf. jetzt plant sie weitere Kürzungen.
Der vorzeitige Ruhestand in den laut jüngsten Daten des Nationalen Instituts für Sozialversicherung (INPS) in den vergangenen fünfeinhalb Jahren fast 1,5 Millionen wegen ihrer Dauerarbeitslosigkeit in Rente gegangen sind, bevor sie das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren erreichten, belaste die Staatskassen stärker als in anderen EU-Ländern, heißt es zur Begründung. In der Debatte über den Haushalt 2025 geht es darum, gemäß den Schuldenregeln der EU Sparmaßnahmen durchzusetzen und das Haushaltsdefizit von 7,2 auf 4,3 Prozent zu drücken, was vor allem auf die Rentner abgewälzt werden soll.
Dabei ist das soziale Elend der Rentner schon jetzt kaum noch zu überbieten. Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters wurde die Anpassung der Renten an die Inflation aufgehoben und die Bedingungen für Frühpensionierungen bereits verschärft, was Millionen Rentner, die »Ausrangierten«, deren Arbeitskraft für das Kapital keinen Wert mehr besitzt, am härtesten traf. Wie die Rentnergewerkschaft der CGIL enthüllte, erhalten 2024 bereits rund 30 Prozent der Rentner, das sind 6,8 Millionen, unter 1.000 Euro brutto monatlich, die Hälfte noch weniger. Davon lasse sich kaum leben und es treffe immer mehr von denen, »die ein bisschen darüber liegen«. Von blanker Armut sind bereits jetzt Frauen deutlich stärker betroffen als Männer. Während laut INPS 2019 im Schnitt Männer 1.381 Euro Rente erhielten, lag das Mittel bei den Frauen bei 976 Euro. Diese Menschen lebten bereits an der Armutsgrenze, die mit 999,67 Euro angegeben wird. Viel schlimmer geht es den über 2,1 Millionen, das sind 13,4 Prozent, die mit einer Rente unter 500 Euro dahin vegetieren. 23,5 Prozent der Rentner sind über 80 Jahre. Mit der Abschaffung des Bürgergelds wurde das Mindesteinkommen für arme Menschen, die in Haushalten ohne »Eingliederungshilfe« leben, von 550 auf 350 Euro reduziert, was sich ebenfalls auf die zu erwartenden Renten auswirkt.
Die seit Jahren angekündigte Annullierung des »Fornero-Reform«-Gesetzes von 2011 steht weiter aus. Mit dem nach dem Minister, der die „Reform“ einbrachte, benannten Gesetz wurde schon damals das Renteneintrittsalter heraufgesetzt, wobei die Beitragsjahre auf 35 festgesetzt wurden, sondern auch die Anpassung der Renten an die Inflation ausgesetzt und so die Bedingungen für Frühpensionierungen verschärft. Jetzt will die Regierung diese weiter erhöhen.
Mit Armutsrenten müssen die Hunderttausenden rechnen, denen ab Juli 2023 der Mindestlohn gestrichen wurde, ebenso die fünf Millionen Arbeiter, die heute Stundenlöhne unter zehn Euro erhalten, wobei 54 Prozent der heute 30jährigen weniger als sieben Euro netto pro Stunde verdienen, die Teilzeitkräfte, die kein kontinuierliches Gehalt erhalten, die sechs Monate für durchschnittlich 100 bis 120 Euro netto pro Woche arbeiten und dann sechs Monate keinen Job haben, wobei der Anteil bei Frauen viermal höher als bei Männern liegt, nämlich bei 31,4 % gegenüber 7,4 %.
Die Basis-Gewerkschaft Unione sindacale di Base (USB) hat gegen die unter der Meloni-Regierung ins extreme steigende Verelendung die Transportarbeiter am 20. September zu einem landesweiten Proteststreik aufgerufen. Das wird jedoch erst der Beginn einer Kampfansage gegen »die Unterdrückungs, Ausbeutungs- und Kriegspolitik der Meloni-Regierung« sein, die noch immer »vom Geist des Faschismus durchdrungen ist«, schrieb das kommunistische Magazin „Contropiano“, denn die Arbeiterverbände mit der CGIL an der Spitze orientierten bereits auf einen neuen Generalstreik.
Anmerkung:
Siehe auch die Beiträge
- Warum erhöht die EU den Druck auf Italiens Meloni? von Rainer Rupp
- Italien: Todeswelle am Arbeitsplatz steigt weiter – Gewerkschafter fordern, Tötung am Arbeitsplatz unter Strafe zu stellen von Gerhard Feldbauer
- Italiens Ministerpräsidentin Meloni in „heikler Mission“ in Peking – Nach Ausstieg aus dem „Belt and Road“-Projekt der Volksrepublik will sie die Beziehungen „neu beleben“ von Gerhard Feldbauer
- Italien vor „heißem Herbst“ – Generalstreik gegen dramatisch wachsendes Elend – Über 5,7 Millionen leben in absoluter Armut von Gerhard Feldbauer
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