Berlin, Deutschland (Weltexpress). Gerade erreichte die WELTEXPRESS-Politik-Redaktion eine Pressemitteilung von Andrej Hunko, die den Titel „Europarat stärken und nicht geopolitisch instrumentalisieren“ trägt. Andrej Hunko ist Mitglied der Linkspartei (L), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europarat und europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Am kommenden Montag werde er laut eigenen Angaben „nach Reykjavík zur dortigen Sitzung des Standing Committee der Parlamentarischen Versammlung des Europarates“ reisen. Die vierte Gipfel soll am 16. und 17. Mai in Reykjavík auf Island stattfinden.
Wir dokumentieren seine Pressemitteilung im WELTEXPRESS wie folgt:
„Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, etwa durch die Nichtumsetzung von Urteilen durch die Türkei und den Versuch Großbritanniens, die Kompetenzen des Gerichtshofs zu beschneiden. Deshalb muss der Europarat in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden und darf nicht zusätzlich für geopolitische Interessen instrumentalisiert werden…
Der Europarat ist die älteste und wichtigste paneuropäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auf der Agenda des vierten Gipfels stehen neue Europaratskonventionen für Menschenrechte und Umwelt, Menschenrechte und Künstliche Intelligenz sowie die bessere finanzielle Ausstattung des Europarates, dessen Jahresbudget ungefähr dem EU-Budget für einen Tag entspricht. Der ursprünglich zum Gipfel anvisierte Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates, der auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stärken würde, ist seit über einem Jahrzehnt überfällig.“
Daß die Türkei als ein asiatischer Staat Mitglied im Europarat ist, das ist schlechterdings ein Witz. Die Verlogenheit setzt sich mit Georgien fort. Georgien liegt komplett in Asien, während Türken noch einen eroberten Teil in Europa weiterhin besetzt halten.
Noch verlogener wird diese Veranstaltung, wenn man weiß, daß die Rußländische Föderation (RF) nicht dabei ist, wobei die RF erstens der größte Staat in Europa sind und zweitens das russische Volk das größte Volk in Europa ist, das auch in Weißrußland lebt, das auch nicht dabei ist. Dafür sind Bosnien und Herzegowina, Andorra, Nordmazedonien, Liechtenstein und Malta mittenmang statt nur dabei.
Völlig absurd wird es, wenn der Heilige Stuhl einen sogenannten Beobachterstatus hat wie auch die angelsächsischen Staaten Königreich Kanada und VSA, aber auch ferne Staaten wie Israel, Japan und Mexiko.
Diesen verlogenen Topf voll Scheiße braucht niemand.
Keine Frage, daß ich Andrej Hunko ich einen guten Flug und eine schöne Reise wünsche, und wenn’s wider Erwarten dem Frieden auf Erden dienen sollte, dann auch viel Erfolg, egal in welcher Partei er ist.
