Moskau, RF (Weltexpress). Wladimir Putin als Präsident der Rußländischen Föderation (RF) und Xi Jinping als Präsident der Volksrepublik China (VR China) unterzeichneten am Dienstagabend, den 21.3.2023, in Moskau Verträge und die Gemeinsame Erklärung über die verteiften Beziehungen in einer umfassenden Partnerschaft im neuen Zeitalter sowie eine gemeinsame Erklärung über den Plan der Entwicklung der Schlüsselbereiche der russisch-chinesischen wirtschaftlichen Partnerschaft bis zum Jahr 2030.
Anschließend sprachen sowohl Putin als auch Xi zur Presse. Xi Jinpeng bedankte sich „für den schönen Empfang“. „Nun, drei Jahre später bin nich wieder in Moskau. Dies ist mein erster Auslandsbesuch nach meiner Wiederwahl zum Staatspräsidenten der Volksrepublik China. Dies ist zugleich ein Staatsbesuch in der Rußländischen Föderation. Zehn Jahre lang haben Präsident Putin und ich enge Kontakte gepflegt. Wir reden miteinander überr strategische Fragen und wir bauen eine strategische Kooperation unserer beiden Staaten konsequent aus. Wir hatten soeben sehr offene und freundschaftliche Gespräche geführt. Diese Gespräche waren sehr produktiv. Wir haben Meinungen über unsere bilaterale Agenda ausgetauscht, aber auch Meinung über nationale, regionale und internationale Fragen. Diese Fragen sind von beiderseitigem Interesse.
Wir haben mehrere neue wichtige Vereinbarungen getroffen. Wir haben eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. Dies ist eine Erklärung über die Vertiefung unserer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation am Einbruch einer neuen Epoche. Außerdem unterschrieben wir eine gemeinsame Erklärung über einen Plan der Entwicklung von Schlüsselbereichen der russisch-chinesischen Wirtschaftskooperation bis 2030.
Dies ist ein Plan des weiteres Ausbaus unserer Kooperation in allen Bereichen für die nächste Zukunft. Darüber hinaus wurden mehrere Verträge über weitere Zusammenarbeitsfelder unterschrieben. Herr Präsident Putin und ich haben eine bestandsaufnahme unserer Beziehungen während der letzten 10 Jahre unternommen. Wir beide sind der Meinung, daß die russisch-chinesischen Kontakte den Rahmen rein bilateraler Beziehungen längst gesprengt haben. Diese Beziehungen sind von lebenswichtiger Bedeutung für die jetztige Weltordnung, aber auch für das Schicksal der Menschheit.
Unsere bilateralen Kontakte entwickeln sich in allen Bereichen weiter. Und diese Kontakte stützen sich auf solche Grundsätze wie nachbarschaftliche Beziehungen, Freundschaft und gegenseitig vorteilhafte Kooperationen. Wir gehen davon aus, daß beide Staaten weiterhin weitsichtig handeln werden, damit die Beziehungen ausgebaut werden können. Somit werden wir einen größeren Beitrag zum Fortschritt der ganzen Menschheit leisten.
Seit Beginn des letzten Jahres wird eine praktische Kooperation zwischen der Rußländischen Föderation und der Volksrepublik China weiterentwickelt. Diese Kooperation zeichnet sich durch eine hohe Stabilität aus. Außerdem sind wir einander gegenüber komplementär. Während der letzten 10 Jahre ist unser gegenseitiger Warenumsatz um 116 Prozent gewachsen. Das ist nicht nur ein Beitrag zur Stabilität der wirtschaftlichen Grundlage der bilateralen Beziehungen. Das ist viel mehr. Das ist ein wichtiger Impuls für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung beider Staaten.
Eine Leistung die aber eine große Zuarbeit erforderte. Herr Präsident Putin und ich haben vereinbart, daß wir uns auf höchster Ebene mit einer komplexen Planung unserer Kooperation befassen werden. Wir wollen den Energiehandel vorantreiben, den Ressourcenhandel, aber auch den den Handel mit stromtechnischen Erzeugnissen. Die Produktionsketten und die Lieferketten müssen überall in beiden Staaten stabiler werden. Außerdem wollen wir unsere Kooperation im IT-Bereich, in der Digitalwirtschaft, in der Landwirtschaft und im Dienstleistungsbereich ausbauen.
Es ist wichtig, daß wir uns parallel entwickeln. Wir müssen auch den Handel in den neuen wachsenden Bereichen ausbauen. Es ist wichtig an der grenzübergreifenden Logistik zu arbeiten.
Wir beide teilen die Meinung, daß es auch wichtig ist, die Grundlagen für unserer kulturellen und humanitäre Kooperation zu stärken. Partnerschaften zwischen Provinen und Regionen müssen gestärkt werden. Kontakte zwischen Partnerstädten müssen ausgebaut werden. Wir brauchen mehr Kreuzjahre. Jetzt haben wir gerade ein Kreuzjahr auf dem Gebiet des Sports. Wir brauchen beste Voraussetzungen für gegenseitige Reisen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben festgestellt, daß China und Rußland als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft sich entschieden für die Grundsätze des Völkerrechts einsetzen werden, auch für die Grundsätze der internationalen Beziehungen. Das Fundament dafür sind die Ziele und Grundsätze aus der VN-Charta.
Wir wollen weiterhin unsere Kooperation im Rahmen mulitnationaler Formate stärken. Dazu gehören die SOZ, die BRICS-Gruppe und die G20. Wir wollen eine wahre Multilateralität zusammen aufbauen. Außerdem wollen wir dazu beitragen, daß die globale Wirtschaft sich nach der Pandemie erholt. Wir brauchen mehr konstruktive Kräfte die an der Multipolaren Welt bauen werden, aber auch das System der Weltordnungspolitik verbessern werden.
Wir wollen einen größeren Beitrag zur globalen Lebensmittelsicherheit und Energiesicherheit leisten. Außerdem wollen wir dazu beitragen, daß Liefer- und Produktionsketten nicht mehr unterbrochen werden. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, daß eine Gemeinschaft entsteht, die sich des gemeinsamen Schicksals der gesamten Menschheit bewußt ist.
Letzten Monat wurde die chinesische Position eine Lösung der Ukraine-Krise veröffentlicht. Ich möchte Folgendes betonen. Wir lassen uns in dieser Frage von den Zielen und Grundsätzen der VN-Charta leiten. Wir halten uns an eine objektive und unvoreingenommene Position. Wir wollen aktiv durch Versöhnung und Wideraufnahme der Verhandlungen beitragen, denn wir verstehen die Wurzeln des Problems und wir haben stets die Wahrheit vor Augen. Wir setzen und stets für Frieden und Dialog ein und wir sind zuversichtlich, daß wir uns auf der richtigen Seite der Geschichte befinden.
Ich rechne mit weiteren engen Kontakten mit Präsident Putin in unterschiedlichsten Arten und Formen. Diese Kontakte dienen einer dynamischen und vorteilhaften Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Beifall brandet auf. Xi Jinping und Wladimir Putin geben sich die Hand.
