Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß Staatsanwälte in der zerkleinerten Kleindeutschen Lösung mit dem Kürzel BRD, die seit Bestehen ein Vasallenstaat der VSA mit dem VK im Beiboot ist und lange schon ein Vielvölkerstaat, ein Apartheidstaat und zu lange schon ein Kriegsstaat, nicht frei sind, sondern weisungsgebunden, das ist wahr und klar und hilft, die Hintergründe der Verhaftung von Michael Ballweg zu verstehen.
Der am 23. November 1974 in Wertheim geborene Ballweg, der als Aktivist der seit Frühjahr 2020 stattfindenden Proteste gegen repressive Maßnahmen von üblen Christen und Sozen, Olivgrünen und Besserverdienenden der üblichen Einheitsparteien SPD, B90G, CDU, FDP, CSU und L gilt und im April 2020 mit anderen Querdenken 711 gründete, rief Lohnarbeiter des Inlandsgeheimdienstes auf den Plan, die entsprechende Befehle ausführten, und Staatsanwälte. Ballweg wurde überwacht. Mehr noch, Ballwegs Wohn- und Geschäftsräume in Stuttgart wurde am 29. Juni 2022 durchsucht. Als Verdacht wurde Betrug und Geldwäsche angegeben. Weisungsgebundene Staatsanwälte, im Bindestrich-Bundesstaat Baden-Württemberg regieren unter dem bekannten Lügner und Olivgrünen Winfried Kretschmann (B90G), der Kennern und Kritikern zudem als Totalitarist gilt, Christen und Olivgrüne der Parteien B90G und CDU, warfen Ballweg vor, „durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben […] und hierbei die Zuwendenden über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben“. Er habe einen hohen sechsstelligen Betrag „zweckwidrig für sich verwendet“, die Summe von 640.000 Euro Betrugsverdacht und 430.000 Euro Geldwäsche steht im Raum. Ballwegs soll sich „Schenkungen“ überweisen lassen haben, um gesetzliche Transparenzanforderungen für Spenden zu umgehen. Weil angeblich Fluchtgefahr bestanden haben solle, wurde Ballweg, der angeblich nach eigenen Angaben sein Haus verkauften und auswandern wollte, in Untersuchungshaft genommen. In der Tat solle das Haus bei der Durchsuchung leergeräumt gewesen sein. Ballweg selbst solle davon gesprochen haben, sich von seiner Frau scheiden lassen zu wollen. Ballwegs Frau wurde übrigens auch festgenommen und zwar als sogenannte zweite Tatverdächtige.
Das Verteidigerteam von Michael Ballweg schickte heute eine Pressemitteilung raus. Im Schreiben vom 1.12.2022 heißt es (zitiert nach Pressemitteilung von Querdenken 711): „Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, dass sich die Straftat als sogenannter „untauglicher Versuch“ in seinem Kopf abgespielt haben soll.
In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne dass das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, „Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt.“
Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, dass Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.
‚Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen‘, so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.“
Von den Vorwürfen der Staatsanwälte beziehungsweise deren „Verdacht“ des Betruges und der Geldwäsche ist mit dem „untauglicher Versuch“ in Ballwegs Kopf ganz offensichtlich nicht mehr viel übriggeblichen, so daß sich immer mehr Kenner und Kritiker fragen: Wohin mit den vielen Spinner und Trottel im Apartheidstaat BRD?
Wenn das stimmt, was das Verteidigerteam mitteilt, dann scheint nicht Justitia blind, sondern der „ursprüngliche Haftrichter am Amtsgericht Stuttgart“, oder? In diesem Vasallen-, Vielvölker-, Kriegs- und Apartheidstaat herrschen offensichtlich aller Orten üble Zustände und nicht nur üble Christen und Sozen, Olivgrüne und Besserverdienende.
