Nächster Maulkorb geplant: Ampel will Kritiker als „potenzielle Gemeinwohlgefährder“ verfolgen

Berlin, BRD (Weltexpress). Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder „unerwünschte Kontaktaufnahmen“, die politische oder staatliche „Funktionsträger psychisch belasten könnten“, als „Gemeinwohlgefährdung“ gelten und hart bestraft werden können. Die Ampel-Regierung verfolgt zunehmend ihre Kritiker. Der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat für sie bereits die neue Kategorie „Delegitimierung des Staats“ erfunden….