Gefährliche Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste – Faschistische Meloni-Regierung will zu Praktiken der Spannungsstrategie zurück

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nach einem Bericht des Mailänder Nachrichtenmagazins „L’Espresso“, plant die Meloni-Regierung mit ihrem Gesetzentwurf 1660 eine Verschärfung zur Unterdrückung jeder möglichen Form sozialer und politischer Opposition, ob gemäßigt oder radikal. Die Regierungsmehrheit drängt auf eine Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste, wodurch die demokratischen Garantien auf der Strecke zu bleiben drohten. Artikel 31 des Sicherheitsgesetzes, das derzeit im Senat geprüft wird, sieht eine…