London, VK (Weltexpress). In der Financial Times (FT) wird unter Berufung auf Quellen berichtet, daß alle Staaten, die bei der Europäischen Union (EU) mitmachen, das Veto des EU-Staates Ungarn überstimmt und sich darauf geeinigt hätten, die Reisefreiheit von Diplomaten der Russischen Föderation (RF) innerhalb EU einzuschränken. Kenner und Kritiker werten dies als einen unüblichen Vorgang im üblen Totalitarismus.
Demnach werden die EU-Bürokraten „von russischen Diplomaten, die in EU-Hauptstädten stationiert sind, verlangen, dass sie andere Regierungen über ihre Reisepläne informieren, bevor sie die Grenze ihres Gastlandes überschreiten“.
Die von der Tschechischen Republik eingebrachte Initiative ist Teil des neuen [19.] Pakets antirussischer Sanktionen, das von den EU-Bürokratoren in Brüssel entwickelt wird. Für die Verabschiedung des Pakets ist eine einstimmige Unterstützung erforderlich. Das treten des Vetorechtes mit Füßen ist purer Totalitarismus. Das ist der Herrschaftsform mit einem totalen und also uneingeschränkten Gewalt der Herrschenden über die Beherrschten.
Die „rechtliche Verabschiedung“ des Pakets der Totalitaristen könnte sich der Zeitung zufolge jedoch verzögern, da Deutsche in der Republik Österreich um die Aufnahme einer weiteren Maßnahme gebeten hatte, mit der die Sanktionen gegen Vermögenswerte des russischen Geschäftsmannes Oleg Deripaska aufgehoben werden sollten, um die Raiffeisen Bank für in der RF entstandene Schäden zu entschädigen.
Wie bereits geschrieben, müssen Beamte der Behörden des beabsichtigten Einreiselandes mindestens 24 Stunden vor dem Grenzübertritt informiert werden. Diplomaten müssen die Marke, den Typ und das Kennzeichen ihres Fahrzeugs sowie die beabsichtigten Grenzübergangsstellen und die Daten der Ein- und Ausreise angeben; bei Reisen mit dem Zug, Bus oder Flugzeug sind Angaben über das Verkehrsmittel und die Route erforderlich. Jeder EU-Mitgliedstaat kann die Einreise verweigern oder eine zusätzliche Genehmigung für die Reise oder den Transit durch sein Hoheitsgebiet verlangen, wobei die Staaten jedoch nicht verpflichtet sind, die Gründe für die Verweigerung zu erläutern, so steht es in der FR. Das ist nicht nur totalitäre Schikane, sondern totalitäre Willkür.
Zuvor hatte die Sprecherin des RF-Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, dass die RF unweigerlich Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werde, wenn die EU auf Initiative der Tschechischen Republik die Bewegungsfreiheit von RF-Diplomaten einschränke.
