Schlagwort: Politik

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der Besuch der deutschen Kanzlerin beim Terrorfürst in der Türkei kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Nach dem Vorgespräch mit Ahmet Davutoglu, der auf Ministerpräsidenten der Türkei macht, trifft Angela Merkel (CDU) auf Recep Tayyip Erdogan, der als Präsident der Türkei firmiert. Wird sie weiter zum Krieg der Türken gegen die Kurden und zur massiven politischen Verfolgungswelle in der Türkei zu schweigen?

Tel Aviv, Israel (Weltexpress). Wir haben also noch einen Antisemiten. Mazal Tov („Gutes Glück“) wie wir auf Hebräisch sagen.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das Festhalten an den Sanktionen gegen Russland schadet Deutschland und der EU und nicht der Anstoß, Sanktionen aufzuheben. Auch wenn dieser Anstoß von Horst Seehofer kommt. Ein Russlandbeauftragter der Bundesregierung, wie Gernot Erler, sollte an der Verbesserung der Beziehungen zu Russland arbeiten, anstatt zaghafte Anstöße zur Normalisierung der Beziehungen öffentlich zu beschimpfen.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die faktische Abriegelung von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist eine erneute Eskalationsstufe israelischer Besatzungspolitik. Der Zugang zu Ramallah ist jetzt auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Ramallah haben, ausgeschlossen. Damit wird die Palästinensische Autonomiebehörde grundlegend in ihrer Arbeit eingeschränkt und kontrolliert. Unter diesen Bedingungen sind weder Verwaltungsarbeiten durchzuführen noch internationale Verantwortung auszuüben.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Würde Deutschland wirklich ein dringend nötiges menschliches Gesicht zeigen, würden die Bundesregierung und auch der Bundespräsident sich gegen die kriegsgeile Politik der NATO an der europäischen Peripherie aussprechen, jede Unterstützung verweigern, die amerikanischen Mordbasen in Deutschland schließen und sich heftige Gedanken über einen weiteren Verbleib in der militärischen Organisation der NATO machen. Es ist bald fünfzig Jahre her, dass ein mutiger französischer Präsident die militärische Organisation der NATO verließ. Präsident Charles de Gaulle war zu Recht überzeugt, dass die NATO weder den Interessen Frankreichs noch seiner Rolle in Europa entsprach. Die Notwendigkeit, wie sie sich damals Frankreich stellte, ist heute für unser Land gegeben.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Polen hat Freunde. Das hat nach dem Ober-Teutonen und ehemaligen Ministerpräsidenten Öttinger jetzt der Bundespräsident verkannt. In Davos eine ihm nicht zustehende Gardinen-Predigt an die Adresse auch Polens zu halten, ist das eine. Das ihm so etwas nicht zusteht und in Deutschland kaum Verständnis findet, das ist das andere.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Türken-Präsident Tayyip Erdogan schickt seinen Regierungschef Ahmet Davutoglu nach Berlin. Er will von den Deutschen nicht nur mehr Geld und Waffen, sondern auch Erleichterungen für Geschäfte und Geschäftsleute. Nach wie vor geht es letztendlich also um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) und Berlin soll nicht der Türsteher sondern der Türöffner für die Türken sein und kurzfristig um Visafreiheit für Türken.

Taipeh, Taiwan (Weltexpress). Vielen, vor allem Journalisten, galt Tsai Ing-wen nicht nur als unruhig, sondern als „Unruhestifterin“. Doch nach der Wahl von Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP) sorgte nicht die Taiwanesin für Unruhe sondern Chinesen vom Festland.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Da fließen aber derzeit jede Menge Krokodilstränen die Isar herunter. Herrn Dr. Ischingers Truppe lässt für die angebliche Münchener Sicherheitskonferenz, die sich mehr und mehr als ein Treffen notorischer Kriegstreiber aus dem westlichen Bündnis herausgestellt hat, verlautbaren, dass man zwar den russischen Präsidenten Putin eingeladen aber noch keine Antwort erhalten habe.

Tel Aviv, Israel (Weltexpress). Benjamin Netanjahu ist unser Ministerpräsident fürs Leben. So scheint es. Offensichtlich glaubt er dies auch.