Gefängnis, Gericht und Gerangel – Julian Assange drohen im VK eine Freiheitsstrafe und eine Auslieferung in die VSA

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"Free Assange". Screenshot 2019-04-11, Quelle: Twitter

London, VK; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Was ist Journalismus oder ist Julian Assange ein Journalist? Die einen sage so, die anderen so. Reporter ohne Grenzen (ROG) wissen wohl selbst nicht so recht, woran sie mit Assange sind. Janz nah dran am Journalismus könnte er sein, oder auch nicht.

Jedenfalls fordert Reporte von ROG „die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben“

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland solle „im Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern“, heißt es in einer ROG-Pressemitteilung vom 11.4.2019.

Assange, der heut ein der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet und anschließend einem Gericht vorgeführt wurde, dass ihn laut „Spiegel-Online“ (11.4.2019) „für schuldig befunden“ habe, „gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben“, droht eine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika (VSA).

Am 2. Mai soll es vor dem Gericht in London laut „um das Auslieferungsgesuch“ der VSA gehen, von dem vorher angeblich niemand in London wusste.

Was auch immer Assange tat oder auch nicht, Sahra Wagenknecht hält laut ihrer Pressemitteilung (11.4.2019) „die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei“ für „eine Schande“. Sie sieht darin sogar einen „klaren Verstoß gegen internationales Recht“.

Wagenknecht weiter: „Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung verstoßen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen. Die Festnahme des Publizisten Julian Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird.“

Immerhin hält Wagenknecht Assange für einen Publizisten.

Was Donald Trump von Assange und Wikileaks hält, das weiß er wohl selbst nicht so genau. Im Wahlkampf 2016 lobte der den Laden noch und meinte, dass er die Organisation „liebe“. Kein Wunder, wurden doch auf Wikileaks laut „Sputnik“ (11.4.2019) im „Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlichte“. Doch Trump zufolge sei das eine Aufgabe für seinen Justizminister William Barr, nicht für ihn.

Aber für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen und Heike Hänsel. Die wollen morgen ab 11.30 Uhr vor der VK-Botschaft in Berlin protestieren. Sie sehen in der „Festnahme einen „massiver Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit“.

Anmerkung:

Mehr zum Thema im Beitrag Lenin Moreno beendet diplomatisches Asyl – Wikileaks-Gründer Julian Assange in London verhaftet von Paul Puma.

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