Zur Entscheidung der EU-Außenminister, die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen oder Sinnlose Demonstrationspolitik statt politischer Klugheit

Die Hisbollah stellt rund ein Drittel der Abgeordneten des libanesischen Parlaments und einen ebenso großen Anteil an der libanesischen Regierung. Ohne die Hisbollah ist die innerlibanesische Balance nicht aufrecht zu erhalten. Deutsche Außenpolitik wird sich jetzt fragen müssen, wie mit parlamentarischen Kontakten des Bundestages zum libanesischen Parlament umgegangen wird. Ob jeder Kontakt unter dem Vorbehalt einer Hisbollah-Zugehörigkeit steht. Ebenfalls steht eine Antwort auf die mahnenden Erklärungen des libanesischen Präsidenten gegen eine solche Listung aus.

Die deutsche Bundesregierung und die EU wiederholen die Fehler, die sie bereits im Umgang mit der Hamas, den Moslembruderschaften und der syrischen Regierung an den Tag gelegt haben. Es werden Kontakte so lange unterbrochen, bis man keine Gesprächspartner mehr hat.

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