Wie Kriegsminister Jung (CDU) von einem Lügner zu einem Versager wie Bundeswehroberst Georg Klein wird – Presseschau vom 07.09.2009

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Berlin (Weltexpress) - Großer Fehler, absolutes Debakel, große Tragödie, totale Fehleinschätzung, echtes Desaster, nicht hinnehmbar - die Bundeswehr und mit ihr Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sind nach dem unheilvollen Bombenangriff auf zwei geklaute Tanklastzüge in Afghanistan heftig unter Beschuß geraten. Doch nicht der militärische Gegner macht mobil. Friendly Fire könnte man die Kritik nennen, die von Mitgliedsländern des westlichen Militärbündnisses NATO nach Berlin gefeuert wird, wo sich Merkel, Steinmeier und eben Jung wie kleine Kinder benehmen, die von Erwachsenen erwischt werden, sie stellen sich dumm und verstehen die Welt nicht mehr. Das ist nicht nur peinlich sondern für deutsche Soldaten auch gefährlich. "Wir müssen sichergehen, daß so etwas nie wieder passiert", forderte der britische Außenminister David Miliband und das kann nur heißen, daß sowohl die politische wie auch die militärische Führung durch bessere Männer ersetzt werden muß, denn der Fisch stinkt vom Kopfe her.

In der jungen Welt (www.jungewelt.de, 07.09.2009) stellt Knut Mellenthin unter der Überschrift „Allein gegen alle“ fest, daß die deutsche Regierung ein Massaker in Afghanistan verteidige, zu dem selbst die USA auf Distanz gingen. Mellenthin schreibt: „Alle wissen es längst, nur die Bundesregierung bestritt es sogar am Sonntag noch: Bei dem von Bundeswehroberst Georg Klein angeordneten Bombenangriff in der nordostafghanischen Provinz Kundus wurden in der Nacht zum Freitag zahlreiche Bewohner getötet oder schwer verletzt. Am Sachverhalt gibt es aufgrund der Augenzeugenberichte und der Recherchen westlicher Nachrichtenagenturen nicht den geringsten Zweifel. Die Außenminister Italiens und Luxemburgs, Franco Frattini und Jean Asselborn, sprachen am Sonnabend in einer gemeinsamen Erklärung von »Aktionen, die niemals hätten geschehen dürfen«. Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero verurteilte die Militäraktion als »nicht hinnehmbar«. Einen »großen Fehler« nannte es der französische Außenminister Bernard Kouchner. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach von einer »großen Tragödie«. Der stellvertretende UN-Gesandte für Afghanistan, Peter Galbraith, bezeichnete es als »unverständlich«, daß ein derartiger Luftangriff angeordnet wurde, obwohl die Lage vor Ort »unübersichtlich« gewesen sei. »Wir müssen sichergehen, daß so etwas nie wieder passiert«, forderte der britische Außenminister David Miliband.“

Monika Kappus schreibt in der Frankfurter Rundschau (www.fr-online.de, 07.09.2009) über „Franz Josef Jungs Versagen“ einen Leitartikel. Darin heißt „Anders als Jung haben US-General Stanley McChrystal & Co. die Dimension des Angriffs sofort erfasst. Nicht umsonst predigt McChrystal: "Wenn wir Zivilisten verletzen, legen wir die Saat für unsere eigene Niederlage." Dass Zivilisten mindestens verletzt, wenn nicht gar bei der Attacke getötet worden sind, scheint klar. Anders ist nicht zu erklären, dass die Partnerländer Jungs Gewissheiten offen erschüttern. Nicht auszuschließen ist, dass sich in der Härte der Reaktion auch Erbitterung über die deutsche Weigerung ausdrückt, mehr Verantwortung in Afghanistan zu tragen. Aber diese Erbitterung allein erklärt kaum die Schärfe der Vorwürfe an Jungs Truppe.“ Abschließend stellt sie fest, daß Deutschland sich auf den Krieg am Hindukusch eingelassen habe. Richtig, Krieg schreibt sie ausdrücklich und bekräftigt, daß die Berliner Republik sich von der militärischen Nachkriegsenthaltsamkeit der Bonner Republik verabschiedet habe. „Zu dieser angeblichen Normalisierung gehört die Einsicht“, meint Kappus, „dass durch Krieg neues Unrecht entsteht. Deutschland verdient eine Regierung, die das begreift.“

In der Tageszeitung (www.taz.de, 06.09.2009) kommentiert Britta Petersen den barbarischen Krieg, den auch deutsche Soldaten in Afghanistan als Besatzungsmacht im Norden des Landes führen. Unter dem Titel „Der Anfang vom Ende“ notiert sie: „… Lange konnten sie sich darauf ausruhen, dass Deutschland in Afghanistan aufgrund langer historischer Verbindungen und abstruser Rassetheorien beliebter war als andere Nationen. Deutsche Diplomaten und Militärs haben diesen zweifelhaften Imagegewinn genutzt, um sich selbst und anderen einzureden, dass die deutsche Strategie im Norden erfolgreicher sei als etwa die der Amerikaner. Doch diese Lebenslüge verfängt nicht mehr. Seit die Sicherheitslage im Norden immer instabiler wurde, sind die meisten Afghanen der Meinung, dass die deutschen Soldaten vor allem in ihren Lagern sitzen, Bier trinken, fernsehen und ansonsten reichlich nutzlos sind. Das dürfte sich seit Freitag geändert haben…“

Die lautstarke Forderung, der Afghanistan-Konflikt und die deutsche Rolle dort dürften nicht in den Wahlkampf gezogen werden, erklärt Hans Peter Schütz im Stern (www.stern.de, 07.09.2009) für absurd. Unter „Schluss mit den Ausreden!“ fordert er, den verschleierten Kriegseinsatz endlich ehrlich zu diskutieren. Er schreibt: „Gewiss, man muss abwarten, was wirklich in Afghanistan geschah. Ob der Luftangriff auf zwei Tanklaster militärisch geboten war oder eine Überreaktion, die auf mangelhafter Aufklärung fußte. Ob tatsächlich Zivilisten ums Leben gekommen sind, wofür leider vieles spricht. Eine sehr überzeugende Figur macht Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung jedenfalls nicht. Wenn tatsächlich in der Nacht Zivilisten zu den Tanklastern eilten, um Benzin zu ergattern, wenn man das nicht sorgfältig überprüft hat, dann war der Einsatzbefehl für die Bombardierung eine schwerwiegende Fehlentscheidung, für den der Träger der politischen Verantwortung sehr wohl zum Rücktritt aufgefordert werden darf. Aber eines ist an der heftigen Diskussion über den Vorfall völlig absurd: Wenn jetzt aus dem deutschen Regierungslager heraus, und massiv unterstützt von vielen Medien, gefordert wird, das Thema Afghanistan dürfe nicht in den Wahlkampf gezerrt werden. Der deutsche Einsatz in und für Afghanistan muss ein Thema sein. Viel zu lange hat sich die deutsche Politik um eine ehrliche Analyse des Engagements der Bundesrepublik gedrückt. Hat sich immer schön in die eigene moralische Tasche gelogen. Und leider nicht eine unbestreitbare Tatsache zur Kenntnis genommen: Am Hindukusch wird ein Krieg geführt. Unter massiver Beteiligung der Bundeswehr und auf der Basis politischer Entscheidungen, denen nie eine ehrliche Diskussion der Situation vorangegangen ist. Der Einsatz der Bundeswehr dort kann sehr wohl als verfassungswidrig bezeichnet werden."

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