Weitermerkeln – Ein Frontbericht

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© Karikatur: Marian Kamensky, 2015

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Mit der Ankündigung von Frau Dr. Angela Merkel vom 20. November 2016, sowohl für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden als auch des Bundeskanzlers eine Wiederwahl anzustreben, ist die Wahlauseinandersetzung eröffnet. Es dürfte die berühmte Rechnung mit mehreren Unbekannten oder die noch bekanntere „ohne den Wirt“ werden. Wer sagt uns denn, mit welchem Spitzenpersonal wir in die Bundestagswahl des Jahres 2017 gehen. Frau Dr. Merkel hat in ihrer „prime-time-news“ zwar darauf hingewiesen, dass sie für Entscheidungen in eigener Sache sich Zeit nimmt. Wenn man die Unwägbarkeiten der vor uns liegenden Monate zusammennimmt, könnten andere sich rasend schnell für etwas anderes entscheiden. Dafür muss niemand an so aufziehende Unwetter wie Frau Le Pen oder ein Ätna-Ergebnis für den netten Herrn Renzi denken. Selbst den sich eigentlich ungewöhnlich schnell personalpolitisch sortierenden Donald Trump kann man dabei ignorieren. Vielleicht nicht den überaus geschickt agierenden russischen Präsidenten, der in einer möglichen Akkordanz mit Donald Trump nicht nur den Frieden in Europa sichern, sondern darüber zum Sprecher Europas werden könnte. Die Bundeskanzlerin würde dabei so was wie schnell in einer verstaubten Ecke verschwinden, dass ihr und uns schwindelig werden dürfte.

Alles das wird Auswirkungen auf das haben, was in Deutschland gemeinhin als Landtagswahlen bezeichnet wird. Nichts entfacht einen so nachhaltigen innerparteilichen Orkan wie entsprechend niederschmetternde Ergebnisse, und das Gefühl des „rette sich, wer kann“, um das Schlimmster im letzten Augenblick zu verhindern. Nach dem jetzigen Stand ist nichts so ungewiss wie der gestrige Versuch, Gewissheit durch Erklärung vorzugaukeln. Kommt es dabei darauf an, dass sich die übrig gebliebenen Sozialdemokraten nun beeilen, jemanden als Alternativspitze ins Rennen zu schicken? Eigentlich können sie sich jede Zeit der Welt lassen, denn auf die SPD kommt es kaum an. Warum? Sicher, sie steigen in den Ring mit der drohenden Aussage, es nicht mehr auf eine „Große Koalition“ anzulegen. Diesmal soll das Schreckgespenst einer „rot-rot-grünen“ Bürgerschreckregierung herhalten, um die Leute zu den Wahlurnen zu treiben. Soll das eine Gefahr für Frau Dr. Merkel sein? Eigentlich nicht, denn die SPD ist in der Zeit der gemeinsamen Regierung nach Peer Steinbrück als formidablen Finanzminister hinreichend konturenlos geblieben, um jetzt über Nacht zur drohenden Gefahr sich hochstilisieren zu können und zu wollen. Die Grünen etwa? Wie eine Ertrinkende auf der Suche nach dem imaginären Rettungsring hat die Bundeskanzlerin doch versucht, den lieben Herrn Kretschmann zum Bundespräsidenten zu machen, um genügend Kitt für die Wochen nach der nächsten Bundestagswahl zu haben. Die kleine Koalition zwischen Grün und Schwarz in Stuttgart war ja schon auf dieses Ziel angelegt. Aber die Grünen machen doch auf zwei Kernfeldern der deutschen Politik deutlich, dass sie eigentlich Merkels Partei sind, denn mit ihnen wird mittels Migranten die gezielte Veränderung des demographischen Aufbaus Deutschlands zur „Staatsraison“. Gerade die Grünen sind für jeden Krieg zu haben und damit so recht nach dem Geschmack der Bundeskanzlerin, die ihrem Amtsvorgänger über eine Washingtoner Tageszeitung so richtig kräftig in den Rücken gefallen ist, als der mal nicht mitmachen wollte.

Soll es schon wieder auf die kleinsten Wichte in dieser Schreckenskoalition ankommen? Selbst das relativiert sich möglicherweise unter Präsident Trump. Bisher gab es bei der Partei „Die Linke“ ein Hauen und Stechen um die Frage, ob man als Preis für eine Regierungsbeteiligung bereit sein könnte, den NATO-Anforderungskatalog als Grundlage für eine deutsche Regierungsbeteiligung zu akzeptieren. Mitmachen bei NATO-Kriegen um S-Klasse-Limousinen fahren zu dürfen. Natürlich gibt es dabei Felsen in der linken Brandung: die brilliante Frau Dr. Wagenknecht oder Oskar Lafontaine, dem
eigentlich das ganze Land dafür Abbitte leisten müsste, ihn 1999 nicht verstanden zu haben.

Nichts von dem ist für die CDU/CSU unüberwindlich, wenn und solange man die Dinge im Griff hat. Genau das ist aber nicht der Fall. Intern hat man es nicht im Griff und außerhalb der eigenen Reihen erst recht nicht. Alles das, was die Koalition der „nationalen Front“ in den letzten Jahren fertig gebracht hat, war ursächlich für die AfD, die sich rechtzeitig für einen möglichen Triumpfzug gehäutet hatte und sich der allgemein so empfundenen amerikanischen U-Boote entledigen konnte. Sollte es dieser neuen Formation, die sich in weiten Teilen aus ehrenwerten Altmitgliedern von SPD/CDU/CSU/Grünen und FDP zusammensetzt gelingen, sich nicht über eine Spitzenkandidatur zu zerfleischen, dürften wir später vermutlich alle wieder feststellen, wie sehr die Umfrageinstitute sich geirrt haben würden. Schon gibt es Vermutungen darüber, an welche Schallgrenzen die AfD bei einer kommenden Bundestagswahl stoßen könnte. Das mag für den Bürger unerheblich sein, weil er in der Wahlkabine weiß, was es macht. Für die Schnellrechner in den Parteien sieht das im nächsten Jahr anders aus. Die AfD ist die große Unbekannte, während sich die anderen fast mühelos ausrechnen lassen. Da muß man sich noch nicht einmal Gedanken darüber machen, ob es der erfolgreiche Herr Gabriel oder der europäische „Polter-Geist“ Martin Schulz machen darf.

Eigentlich kommt es auf die CSU an. Nur diese Partei ist sach- und personalpoltisch in der Lage, innerhalb der CDU/CSU die „Stores“ gerade zu hängen und den verteufelten Eindruck zu korrigieren, dass die im Amt befindliche Bundeskanzlerin mindestens für staatspolitisch relevante Politikfelder wie der Aufgabe des Rechtsstaates über die Migrationspolitik und den Endloskriegen mit deutscher Beteiligung ihre erneute Kandidatur für eine ganz andere Koalitionsformation angekündigt hat, bei der die CSU und weite Teile der CDU bei der eigenen Parteivorsitzenden nicht vorkommen. Da soll sich einer durchfinden?!

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