Weitere Proteste im Jemen trotz geplanten Rücktritt von Präsident Saleh

Laut dem am Donnerstag vorgelegten Plan soll Saleh innerhalb von 30 Tagen nach der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zurücktreten. Nach der Regierungsbildung übergibt der Präsident seine Vollmachten an den Vizepräsidenten, während die Opposition ihre Demonstrationen zu beenden hat. Darüber hinaus soll Saleh eine Immunität gegen gerichtliche Verfolgung bekommen.

Die Koalition von sieben Oppositionsparteien stimmte dem Plan weitgehend zu, während eine große Anzahl kleinerer Oppositionsgruppen, die nicht an den Verhandlungen über den Plan der Regelung teilgenommen hatten, vor allem gegen die Immunität für Saleh protestiert.

„Die Vorschläge der Golfstaaten sind völlig unannehmbar, und die Oppositionsparteien vertreten unsere Interessen nicht“, sagte Khaled al-Ansi, Spitzenvertreter der Jugendbewegung Jemens, die zu den Organisatoren der Protestaktionen am Sonntag gehört, in einem AP-Gespräch. Nach seiner Ansicht muss Saleh für all das verantworten, was in der letzten Zeit im Lande vor sich geht. Zusammen mit seinen Söhnen müsse er vor Gericht gestellt werden.

Gegen die Teilnehmer der seit Anfang Februar andauernden Aktionen der Regierungsgegner setzte die Polizei mehrmals Waffen ein. Laut westlichen Medien kamen in den zurückliegenden zwei Monaten mehr als 120 Menschen ums Leben.

Die Vollmachten von Präsident Saleh, der seit 1978 in Jemen regiert, gehen offiziell erst Ende 2013 zu Ende.

RIA Novosti

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