Weder Heißer noch Kalter Krieg bringen Lösung in der Ukraine

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Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der neue ukrainische Präsident Poroschenko und die ohne parlamentarische Legitimation agierende Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk verstärken den Eindruck, dass die ukrainischen Instanzen im Osten des Landes mit Heißem Krieg und im Westen parlamentarisch mit Kaltem Krieg agieren. Wer aber tatsächlich Stabilität in der Ukraine will, darf weder auf Heißen noch auf Kalten Krieg setzen.

Die kommunistische Partei der Ukraine hatte, wie immer man ihre Politik beurteilen mag, einen Anteil von 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler an den letzten Wahlen. Es bleibt nun das bittere Ergebnis: In der ukrainischen Regierung sitzen Faschisten. Der rechte Sektor dominiert die Nationalgarde und die gleiche Regierung löst die Fraktion der kommunistischen Partei auf.

Von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundesaußenminister erwarte ich, dass er öffentlich gegen diese unheilvolle Entwicklung protestiert und dem ukrainischen Präsidenten, wie auch der ukrainischen Regierung deutlich macht, dass die demokratischen Rechte auch für die ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten und ihre Parlamentsmitglieder gewahrt werden müssen.

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