Wann holt Merkel die deutschen Gefangenen heim? – Freiheit für alle inhaftierten Journalisten in der Türkei

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© Karikatur: Marian Kamensky, 2016

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) reiste am 8. September 1955 nach Moskau und holte die deutschen Gefangenen heim. Zehntausende deutsche Kriegsgefangene kamen ums Leben. Zehntausend kamen zehn Jahre nach Kriegsende frei.

Seit dem scheinbaren Putschversuch am 15. Juli 2016 wurden Zehntausende festgenommen. Tausende sitzen noch immer in türkischen Gefängnissen, darunter auch Deutsche. Unter dem Titel „Deutsche in türkischer Haft“ notiert Heike Klovert heute in „Spiegel Online“: „Seit dem Putschversuch im vergangenen Juli sind nach Angaben des Auswärtigen Amts insgesamt sechs Menschen mit deutschem Pass in der Türkei inhaftiert worden und weiterhin in Haft.“

Der Journalisten Deniz Yücel, der einen deutschen und einen türkischen Pass haben soll, sitzt seit zwei Wochen in der Türkei in Haft. Am 14. Februar 2017 meldete er sich freiwillig bei der Polizei in Istanbul, die ihn zu einer Befragung vorlud und in umgehend in Gewahrsam nahm. Am gestrigen Montag wurde Untersuchungshaft angeordnet. Der Korrespondent der „Welt“ sitzt in U-Haft wegen „Datenmissbrauch, Aufwiegelung der Bevölkerung und Propaganda für eine terroristische Vereinigung“. Im Folter-, Terror- und Kriegsstaat Türkei kann eine U-Haft bis zu fünf Jahre dauern.

Dass in der Türkei niemand mehr sicher sein kann, das zeigt der Fall Yücel. Doch Yücel ist nicht der einzige eingeknastete Journalist. Über 150 Journalistinnen und Journalisten befinden sich in der Türkei in Haft oder Gewahrsam.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragte heute Staatssekretär Walter Lindner den Botschafter der Türkei zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt (AA) zu bestellen. Ihm seien laut Pressereferat des AA unter anderem diese drei Punkte deutlich gemacht. Zitat Gabriel: „1. Der Umgang mit Deniz Yücel wirft ein starkes Schlaglicht darauf, dass es in unseren Ländern bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit sehr große Bewertungsunterschiede gibt. Die Solidarität mit Deniz Yücel ist der Ausdruck grundlegender Werte und fester Überzeugungen.

2. Es muss der Türkei klar sein, dass es alles andere als einfache Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen sind, und dass der Fall Deniz Yücel jetzt alles noch viel schwieriger macht.

Ich will ganz persönlich hinzufügen: In diesen schwierigen Zeiten gibt es ja nicht nur diejenigen, die immer wieder die Konfrontation vorantreiben, sondern es gibt viele auf der deutschen und der türkischen Seite, die sich um ein rationales Verhältnis bemühen. Sie wissen um die Unterschiede in beiden Ländern, auch um die Gefahren in der Entwicklung, sie wissen aber auch, dass wir Nachbarn sind, und dass wir diese Nachbarschaft nicht werden ändern können. Alle die, die zu rationalem Verhalten auffordern, alle die, die sich bemühen, trotz aller Schwierigkeiten Wege der Verständigung zu finden, für alle die macht die Entwicklung mit Deniz Yücel die Arbeit unendlich schwer. Es ist eine Entwicklung, die die Gutwilligen auf beiden Seiten brüskiert und die Arbeit an einem rationalen Verhältnis außerordentlich schwer macht.

3. Wir haben darauf gedrungen, dass wir jetzt vollumfänglichen konsularischen Zugang zu Deniz Yücel bekommen, damit ihn deutsche Konsularbeamte in der Untersuchungshaft in Istanbul bestmöglich betreuen können.“

Der 43-jährige Yücel hat in der Türkei journalistisch gearbeitet, er recherchiert und kritisch berichtet, aber wie „Spiegel“ und „Spiegel Online heute festhalten „nicht im Sinne des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sein Land zunehmend autoritär regiert und die Freiheit der Presse immer stärker einschränkt“.

Für Sevim Dagdelen (Die Linke) ist Erdogan „ein Feind der freien Presse“ und sie erinnert heute in einem Gastbeitrag für die „junge Welt“ auch an die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“. Dagdelen schreibt auch über das Tun und Unterlassen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die Nachricht über die Inhaftierung Yücels findet die Kanzlerin nun ‚bitter und enttäuschend‘. Das gehört zu Merkels Täuschung der Öffentlichkeit in Deutschland. Denn die Bundesregierung heuchelt Anteilnahme am Schicksal von Deniz Yücel. Zugleich aber fährt sie die Rüstungsexporte in die Türkei weiter hoch und baut am Militärstützpunkt Incirlik für den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten.“ Merkel ginge es um Kapitalinteressen, weswegen sie Ankara mit viel Geld unter die Arme greife. Deswegen sei Deniz Yücel „auch Merkels Gefangener“. „Alles was zu seiner Freilassung an Druckmöglichkeiten da wäre, wird nicht genutzt. Statt dessen wird ein regelrechtes Schmierentheater aufgeführt, um das Publikum in die Irre zu führen“, stellt Dagdelen klar.

Wann hören Merkel und ihre Minister auf zu heucheln? Wann holt Merkel die deutschen Gefangenen aus der Türkei?

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