Votum für ein NPD-Verbot – Im Mecklenburgischen Penzlin berieten Antifaschisten über Maßnahmen gegen das Erstarken der extremen Rechten

0
128
Penzlin, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland (Weltexpress). Auf Initiative der Erinnerungs-, Bildungs- und Begegnungsstätte Alt Rehse (EBB) trafen sich im Mecklenburgischen Penzlin Antifaschisten. Nach der Bundestagswahl wollten sie sich über den Ernst der Lage verständigen und über die Abwehr neonazistischer Aktivitäten beratschlagen. Vorpommern und der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sind die Regionen mit den meisten NPD-Wählern.

Bei der Bundestagswahl gewann sie im Wahlkreis 17 2,7 Prozent der Stimmen. Die offen rassistische Alternative für Deutschland kam sogar auf  5,1 Prozent. Dank ihrer Verankerung im Landtag – 2011 war die NPD mit 6 Prozent der Stimmen und fünf Sitzen erneut eingezogen – verfügt sie jährlich über 1,3 Millionen Euro. Damit kann sie einen aggressiven Wahlkampf führen, politische Propaganda, Kundgebungen, Aufmärsche und Kinderfeste finanzieren und – nicht zu unterschätzen – Zeitungen herausgeben: den Demminer, den Strelitzer und den Müritzer Boten.

Neben offen neofaschistischen Aktionen, Gedenkmärschen und -kundgebungen, der »Volkstod-Kampagne« gegen »Ausländer«, der Schändung von Stolpersteinen verfolgen die Neonazis die Taktik der Unterwanderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen – Freiwillige Feuerwehr, Schützen-, Sport- und Kulturvereine. Sie versuchen, den Tollenseseemarsch, eine populäre Massenwanderung, zu vereinnahmen. Bei einer Umfrage im Landkreis meinten 86 Prozent der Befragten, die NPD »kümmere sich«, zum Beispiel mit Kinderfesten, Aufrufen zu Ordnung und Sauberkeit, Liederabenden, Grabpflege und dergleichen. Massengräber aus den letzten Kriegstagen sind der Aufhänger für die Kultivierung ihrer deutschen Opfermystik. Die neueste, schleichende Tendenz der Refaschisierung sind Siedlungsaktivitäten rechter Gruppen und Familien. Bereits vor und während der Nazizeit hatten sich Nazigrößen bevorzugt in der Mecklenburgischen Seenplatte niedergelassen. Martin Bormann zum Beispiel. Er sorgte dafür, dass das Gut Alt Rehse zugunsten des Hartmannbundes und in seiner Nachfolge des NS-Ärztebundes enteignet wurde. In dem 65 Hektar großen Park wurde 1935 die »Führerschule der Deutschen Ärzteschaft« errichtet. Das Dorf wurde abgerissen und als völkisches Musterdorf neu aufgebaut. Die Einwohner profitierten von den Arbeitsmöglichkeiten und von übertariflicher Bezahlung in der »Führerschule«. Architektur und Lebensweise strahlten auch auf Neu Rähse, Penzlin und andere Orte aus.

Aktuelle Neonazimasche ist die Pflege von Natur- und Erdverbundenheit. »Kameraden« mutieren zu Biobauern und Naturschützern. Ihre Parole: »Umweltschutz ist Heimatschutz, Heimatschutz ist Volksschutz«. Auffallend das aggressive Eindringen in den Landkreis Güstrow, zum Beispiel in das 582 Hektar und 27 Höfe umfassende Gut Koppelow, wo bereits Heinrich Himmler 1933 die Gemeinde der Artamanen, der »Hüter der Scholle«, förderte. Die neuen Siedler betreiben Landwirtschaft und Handwerk, organisieren die Kinderbetreuung, geben Kurse in der Volkshochschule und spielen die guten Nachbarn. Sie bevorzugen diese Region, weil sie sich von der NPD im Landtag beschützt fühlen. Der eine oder andere ist auch Berater der Fraktion. Annett Schulze vom Careercenter Berlin wies nach, dass die Ideologie der neuen völkischen Siedlungsbewegung in den reaktionären Theorien von Ernst Haeckel (1834–1919) wurzelt. Seine Hauptthese war die Höherentwicklung der »europäischen Rasse«. Wie die Unkrautbekämpfung diene die Todesstrafe der Auslese der Menschen. Sein Schüler Willibald Hentschel (1858–1947) propagierte die Züchtung des arischen Menschen. Ökologie und Esotherik, die auch auf Linke große Anziehungskraft ausüben, sind unaufdringliche Vehikel faschistisch-völkischer Lebensweise. In einer sich entvölkernden Region mag sich mancher Bürgermeister über Zuzug freuen, ohne zu begreifen, welche Laus er sich in den Pelz setzt.

Rainer Stommer, Vorstand der EBB, lenkte die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung historischer Gedenkstätten. Neben den Gedenkorten der Naziopfer müssten auch die Täterorte erforscht werden wie Alt Rehse, wo 12 000 Ärzte, Apotheker und Hebammen für Euthanasie, Zwangssterilisationen und Todeslager geschult wurden. In fast allen Krankenhäusern der Region wurden Zwangssterilisationen durchgeführt. Die Krankenakten der Opfer wurden noch nicht aufgearbeitet, die Tätigkeit des Erbgesundheitsgerichts Neustrelitz noch nicht aufgeklärt. Das Gutshaus Alt Rehse müsse als antifaschistische Gedenkstätte ausgebaut werden, damit sich hier rechte Aktivitäten nicht kristallisieren können.

Unverständlich ist die Sorglosigkeit, die die Verantwortlichen an den Tag legen. Seit 2005 befindet sich der Park im Besitz des bayerischen Immobilienmaklers Gerd Preissing. 2006 hatte er einen Kaufvertrag mit den Brüdern Wallner geschlossen, die auf dem Gelände die »Tollense-Lebenspark GmbH« betreiben wollten. Da angeblich vereinbarte Auflagen nicht erfüllt worden sind, hat Preissing den Vertrag gekündigt.  2012 ermittelte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gegen die Betreiber wegen Untreue, Betrugs und Insolvenzverschleppung. Durch die drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft sehen sich private Mieter der Häuser auf dem Gelände betrogen, die viel Geld in die Renovierung investiert hatten. Wie Stommer erklärte, steht der Lebenspark vor der Zwangsräumung. Die Verkaufspolitik des Bundesvermögensamtes sei ein Skandal, denn auf Privateigentum haben Bund, Land und Gemeinde keinen Zugriff. War das Ganze womöglich ein Immobiliendeal auf lange Sicht und der »Lebenspark« nur Platzhalter? Setzen sich hier »Kameraden« fest? Dass die anwesende Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD) und Kreistagspräsident Michael Stieber (SPD) dazu schwiegen, wirkt nicht ermutigend. Stommers Aufruf an die Bürger und die Stadtverwaltung, sich einzumischen, um einen künftigen Kauf- und Nutzungsvertrag im Sinne der Erhaltung des Gedenkortes zu beeinflussen, scheint die Macht des Kapitals deutlich zu unterschätzen. Ist auszuschließen, dass Neonazis getarnt oder ungetarnt die Hand ausstrecken?

Was tun gegen die Naziflut?

arüber diskutierten neben aktiven Bürgern Sylvia Bretschneider und Michael Stieber. Kann man mit den Nazis reden? Macht Ausgrenzung durch die Demokraten die Nazis zu Opfern? Sylvia Bretschneider, oft  konfrontiert mit der Aggressivität der NPD-Abgeordneten im Landtag, hält das für zwecklos. Die NPD grenze sich selbst aus, indem sie sich außerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik stellt. Bezeichnenderweise zitiere ihr Anführer Udo Pastörs ohne Skrupel Joseph Goebbels: »Wir versorgen uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen, um die Weimarer Gesinnung mit deren eigener Unterstützung lahmzulegen«. Sie, Bretschneider, sei ganz klar für ein NPD-Verbot. Damit kriege man jedoch eine braune Gesinnung nicht weg. Doch sei ihr der Gedanke unerträglich, die Feinde der Demokratie mit Steuergeldern zu finanzieren. Zu deren Isolierung brauche es politische Überzeugungsarbeit. (Ob aber die SPD in den Koalitionsverhandlungen in Berlin einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung durchsetzen will, blieb außer Betracht).

Michael Stieber muss seit zwei Jahren die NPD in Fraktionsstärke im Kreistag ertragen. Er sagte, die demokratischen Parteien hätten gemeinsames Handeln gegen die NPD gelernt. Bürgernähe und Transparenz festigten die demokratischen Strukturen.

Eckhard Schimansky vom Landessportbund erläuterte, wie das Einsickern von Neonazis in Sportvereine und Mannschaften verhindert werden soll. Konkret ist die Initiative des Demokratischen Frauenbundes Neubrandenburg, der die Errichtung eines Denkmals für die 6 000 Zwangsarbeiterinnen der Neubrandenburger Rüstungsindustrie organisiert. Die langwierigen Verhandlungen mit der Stadtverwaltung sind jedoch der Fertigstellung im April 2015 nicht förderlich.

Die Konferenzteilnehmer drängten auf eine Verständigung auf Maßnahmen gegen die Nazis. Einig waren sich alle, dass man sich nach dem Scheitern der NPD und der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl nicht zurücklehnen dürfe. Die Neonazis bleiben eine Gefahr. Insofern konnte die gutgemeinte Darstellung des Polizeibeamten Karsten Krüger, die Polizei habe die rechtsextremen Strukturen unter Kontrolle, nicht beruhigen. Trotz einiger Schwachpunkte war das Treffen eine nachahmenswerte Sache.

Anzeige