USA und Australien votieren gegen Palästina-Resolution – Israel bleibt Besatzungsmacht

Entscheidend an dem Papier der Zwei-Staaten-Lösung ist das Ende Groß-Israels und das Ende der Besatzung. Als Ergebnis einer "gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedenslösung, die zu einem Ende der israelischen Besatzung führt", sollte Jerusalem, aus dem Israel seit Jahrzehnten Palästinenser Schritt für Schritt rausdrängt, auch Hauptstadt der unterdrückten und vertriebenen Palästinenser werden. Zudem sollte sich innerhalb von zwei Jahren sollten sich die israelischen Besatzungstruppen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zurückziehen.

Doch Israel als Flugzeugträger des US-Imperiums ist für die entscheidenden Einzelkapitale der USA und den US-amerikanischen Staat des Kapitals, also für Wall Street und Washington, noch immer wichtig genug, um ein Veto einzulegen. Dieses Veto erfolgte zwar im Interesse der Herrschenden in Israel, doch gegen das eigentliche Interesse der Israelis. Die Unabhängigkeit des palästinensischen Volkes in ihrem eigenen Staat neben dem Staat Israel dürfte, das zeigte der 1948er-Krieg, das Fundament für Frieden sein und deshalb für Israelis letztendlich genauso wichtig wie für Palästinenser.  Das der Vasall Australien ebenfalls gegen die Wirklichen Interessen von Palästinensern und Israelis und mit den USA stimmte, ist nur eine Randnotiz.

Die USA mit ihren Vasallen haben ein Weiter so für Groß-Israel gewählt, der Annexion und Besatzung im Westjordanland und in Ost-Jerusalem den Bestand garantiert sowie die Blockade des Gaza-Streifens mit gelegentlicher Bombardierung bestätigtden sowie den Bau weiterer Siedlungen, ethnischen Säuberung und immer wieder Krieg, den sie als Polizeieinsätze verkaufen, garantiert. Das ist barbarisch. Das ist USA.

Immer setzen sich immer mehr machtlosen Staaten durch und erkennen Palästina an. Bulgarien, Zypern, Tschechie, Slowakei, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Albanien, Aserbaijan, Weißrussland, Bosnien & Herzegowina, Georgien, Island, Montenegro, Russland, Serbien, Türkei und Ukraine. Weitere kleine Staaten werden folgen. Doch selbst wenn die Mehrheit der UN-Vollversammlung erreicht wäre, die Verhältnisse im UN-Sicherheitsrat werden sich so schnell nicht ändern.

Die USA und Australien unterstützen mit ihrem Veto zudem die rassistischen und rechten Politiker und Parteien in Israel. Die Risse, die sich durch die israelische Gesellschaft ziehen, spalten die Leute in dem einzigen Land, in dem Juden eine Bevölkerungsmehrheit bilden, das auch Dank einer weit entwickelte Industrie den höchsten Lebensstandard im Nahen Osten bietet und auch deswegen als Siedlerstaat Einwanderungsland mit bald 9 Millionen Staatsbürgern ist, immer mehr.

Doch das Wachstum des Wohlstands scheint mit den Wellen der Einwanderung nicht mehr Schritt zu halten. Die sozialen Verwerfungen nehmen zu. Auch in Israel wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Und arm sind nicht nur die Masse der Araber.

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