Über SPD und Gewerkschaften im Wahlkampf – Presseschau vom 04.08.2009

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Berlin (Weltexpress) – SPD-Kanzlerkandidat Steinmaier hat einen großen Plan für Vollbeschäftigung in Deutschland. Die ewiggestrigen Marktradikalen von der Frankfurter Allgemeinen (04.08.2009) heulen da kräftig auf, weil es ihnen nach sozialistischer Planwirtschaft stinkt. Unter der Überschrift „Arbeit nach Plan“ schreibt Heike Göbel: „Mit der Losung „Vollbeschäftigung“ haben die Sozialdemokraten ein Thema besetzt, das Aufmerksamkeit garantiert – und verdient. In einem Land, in dem die Jüngeren Vollbeschäftigung nur vom Hörensagen kennen und die Älteren den Glauben daran verloren haben, ist das Thema gleichwohl kein Selbstläufer... Die SPD will sich nicht mit dem Blick zurück aufhalten und bilanzieren, welche Politik dem Arbeitsmarkt in der Vergangenheit genutzt hat. Sie schaut lieber nach vorn und entwickelt auf dem Reißbrett ein grün angehauchtes industriepolitisches Szenario. Der Staat identifiziert Branchen, in denen sich seiner Meinung nach die wirtschaftliche Zukunft abspielen wird. Dann drängt er Unternehmen in die gewünschte Richtung: Auf das Angebot nimmt er mit Forschungsförderung Einfluss oder mit neuen (Umwelt-)Standards, um moderne Produkte und Verfahren zu erzwingen. Auch der Verbraucher ist in den großen Plan einbezogen. Die SPD erwägt Absatzförderung aller Art, damit die Nachfrage das staatlich gewünschte Angebot auch akzeptiert. Für die zusätzliche Arbeitsplatzmillion im Gesundheitswesen sorgt der Staat einfach selbst. Die Zahl der Stellen hängt hier schließlich direkt von den gesetzlich festgelegten Zwangsbeiträgen und Qualitätsvorgaben für Kranken- und Pflegekassen ab...

Kein Zweifel: Arbeit nach dem neuen SPD-Plan ist kein Hexenwerk, sondern zunächst eine Frage der Finanzierung. Hier legt sich die Partei keine Fesseln an: Die öffentlichen Etats will Steinmeier für seine Vision 2020 weiter ins Defizit laufen lassen. Sie sollen erst konsolidiert werden, wenn der Aufschwung kräftig genug ist…

Mit dem Deutschland-Plan setzen die Sozialdemokraten nun noch eins drauf: Sie suggerieren, mit staatlichem Willen, runden Tischen und industriepolitischem Weitblick ließen sich nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze durch die Krise retten, sondern auch genügend neue schaffen, um das Vollbeschäftigungsziel zu erreichen. Diese Vorstellung ist erschreckend, weil sie darauf baut, dass Politik besser weiß, was im Wettbewerb funktioniert, als Millionen Marktteilnehmer…“

Die Frankfurter Rundschau (04.08.2009), der man ja nachsagt, der SPD nahe zustehen, schweigt sich zum Steinmaierplan erstmal aus. Dafür lässt sie aber einen der wenigen renommierten Ökonomen unseres Landes zu Wort kommen, der nicht zur Kategorie der neoliberalen Scharlatane gehört. Unter der Überschrift „Lohnkürzung verschärft die Krise“ schreibt Dierk Hirschel: „Weltgeschichtliche Tatsachen ereignen sich immer zweimal. Das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. In der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren empfehlen uns die ökonomischen Quacksalber ein Rezept, das uns schon einmal direkt in die Katastrophe führte: Weniger Lohn zur Rettung von Jobs…

Überall dort, wo es nur eingeschränkten Wettbewerb gibt, senkt der Lohnverzicht nicht die Preise. Die Firmen erhöhen nur ihre Gewinnspanne. So steigen die betrieblichen Eigenmittel. So weit, so gut. Aufgrund des kurzen Geldregens wird aber weder mehr produziert noch mehr investiert. Hierfür braucht es bessere Absatzerwartungen. Bei anhaltend schlechten Geschäftsaussichten, bleiben die neuen Eigenmittel im Geldspeicher…

Wo der Wettbewerb noch funktioniert, lassen sinkende Löhne auch die Preise purzeln. Die reale Kaufkraft bleibt erhalten. Doch bevor die neuen Tiefstpreise den Umsatz ankurbeln können, hat die Konkurrenz bereits nachgezogen. Der ursprüngliche Wettbewerbsvorteil schmilzt wie Schnee in der Sonne. Die betriebliche Ertragslage verbessert sich nicht einmal kurzfristig. Löhne und Preise fallen gemeinsam. Die Wirtschaft droht in die Deflation zu rutschen…

Am Ende verlieren alle. Niedrigere Löhne sichern keine Jobs, sondern verschärfen lediglich den Nachfragemangel. Die eingesparten Arbeitskosten von heute sind die leeren Auftragsbücher von morgen und die Entlassungen von übermorgen…

Was also ist zu tun? Wer hofft, dass die Betriebe in der Krise gesamtwirtschaftlich vernünftig handeln, der baut auf Sand…

Das Baumaterial besteht aus Mindestlöhnen, gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und der staatlichen Förderung regulärer sozialversicherter Arbeit. Transferleistungen und die Gehälter im öffentlichen Dienst müssen in der Krise stabil gehalten werden. Der Schutz der Arbeitslosenversicherung muss ausgebaut werden…“

Aber überraschend, oder vielleicht doch nicht so ganz überraschend, kann da wohl der Steinmaier noch ein Ass aus dem Ärmel ziehen, denn der Waffenhändler Schreiber ist wieder da und da könnte einiges über sie Parteispendenaffäre bei den Unionsparteien wieder aufgewärmt werden. Diesem Thema widmet sich die Junge Welt (04.08.2009). Unter dem Titel „Lobbyist soll auspacken“ schreibt die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: „Zu einem für die Unionsparteien denkbar ungünstigen Zeitpunkt ist der Waffenlobbyist Karl-Heinz Schreiber am Montag aus Kanada an die Bundesrepublik ausgeliefert worden…

Die politische Bedeutung dieses Strafverfahrens liegt darin, daß Schreiber, der lange Zeit CSU-Mitglied war und sich im Umfeld des damaligen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß tummelte, als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt…

Die Union muß nun befürchten, daß ihre massiven Verstöße gegen das Parteiengesetz aus den 90er Jahren jetzt wieder zum Wahlkampfthema werden, zumal Schreiber früher schon damit gedroht hat, nun auch über Spenden an die CSU »auszupacken«…

Daß er gerade jetzt nach Deutschland überstellt worden ist, führt er auf eine Intervention von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zurück, da die SPD wegen Schreibers früherer Aussagen schon mehrfach Wahlen gewonnen habe. Tatsächlich hat Zypries am Donnerstag in einem Fax an die kanadische Regierung Schreibers Auslieferung verlangt…“

Auch das Neue Deutschland (04.08.2009) befasst sich heute mit dem neuen Wahlhelfer der SPD aus Kanada. Unter der Überschrift „Schreiber zurück: Grüß Gott, Amigo!“ schreibt René Heilig: „Zumindest eine der Frauen aus dem Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten enttäuscht Frank-Walter Steinmeier nicht. Kaum hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Donnerstag ein Fax an ihren kanadischen Amtskollegen Robert Nicholson geschickt und »eine zügige Auslieferung« von Karlheinz Schreiber erbeten, schon setzte die Regierung in Ottawa den 75-jährigen Deutsch-Kanadier in ein Flugzeug…

Nun sitzt Schreiber in Untersuchungshaft, doch wird der Prozess gegen ihn auf keinen Fall vor der Bundestagswahl am 27. September beginnen, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Das mag Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestags-Linksfraktion, nicht einsehen. Die Wähler hätten »ein Recht darauf, zu erfahren, in welchem Maße der Waffenhändler politische Entscheidungen der CDU/CSU durch Millionenspenden beeinflusst hat«. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele trägt die Hoffnung, dass Schreiber »nun wirklich auspackt«…

Schreiber dagegen hatte sich vor der Abschiebung als »ungewollten Wahlhelfer der SPD« bezeichnet. »Die Sozialdemokraten haben mit meinem Fall in der Vergangenheit drei Wahlen gewonnen«, sagte er in gewohnter Selbstüberschätzung…“

Im Prinzip hört sich Steinmaiers Deutschlandplan – alias Agenda 2020 – ganz vernünftig an. Wenn man es wirklich will, könnte es im Wesentlichen durchaus machbar sein und das Resultat wäre dann durchaus zu begrüßen. Zwei Probleme ergeben sich da allerdings aus meiner Sicht: Erstens: Mit wem will er das machen? Mit den Grünen ginge das wohl. Dürfte aber selbst bei optimalem Ausgang für rot-grün nicht reichen. In einer, nicht so unwahrscheinlichen, erneuerten „großen“ Koalition, dürfte diese Programmatik wahrscheinlich bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden. Eine Ampel mit den Liberalen zu hampeln dürfte völlig undenkbar sein, denn für die ist dieses Programm das reinste Gift. Eine Umsetzung scheint also nur bei Unterstützung durch die LINKEN, in dieser oder jener Form, denkbar. Dazu müsste die SPD erstmal ihre Berührungsängste auf Bundesebene gegenüber dieser Partei aufgeben. Zweitens: Viele Bürger hatten zweimal hintereinander SPD gewählt, um eben eine Politik im Interesse der Mehrheiten und nicht eine solche im Interesse des Großkapitals zu bekommen. Dann kam Schröders Agenda 2010 und sie bekamen das ausdrückliche Gegenteil. Nur eine explicite Kehrtwende von der Agenda-2010-Politik könnte dem Agenda-2020-Wahlkampf eine hinreichende Glaubwürdigkeit geben. Mit Steinmaiers Agenda befasst sich heute auch der Tagesspiegel (04.08.2009). Unter dem Titel „Steinmeiers Agenda 2020“ schreibt das Blatt: „In dem 67-seitigen Papier unter dem Titel „Die Arbeit von Morgen“ beschreibt Steinmeier, was er im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler unternehmen würde, um bis zum Jahr 2020 für Vollbeschäftigung zu sorgen. Im Zentrum steht dabei der Umbau der deutschen Industrie hin zum weltweit führenden Ausrüster mit klimafreundlichen und energiesparenden Produkten und Technologien…

Mit der „richtigen Politik“ könnten zwei Millionen neue Arbeitsplätze in der Industrie sowie bei den produktionsnahen Dienstleistungen entstehen, verspricht der Kandidat. Eine weitere Million zusätzlicher Jobs erhofft sich der heutige Vizekanzler vom Wachstum im Gesundheitswesen, je 500.000 sollen in Kreativbranchen wie der Medien- und Filmwirtschaft sowie in sonstigen Dienstleistungen geschaffen werden…

Zur Erneuerung des Produktionsstandorts Deutschlands soll der Energie- und Rohstoffverbrauch der Industrie drastisch gesenkt werden. Notwendig sei eine „Effizienzrevolution made in Germany“. Auch private Verbraucher sollen neue Anreize erhalten, Energie zu sparen. Darüber hinaus propagiert der Kandidat den „industriellen Durchbruch des Elektroautos“. Dazu will er unter anderem die Einkaufsmacht der öffentlichen Hand nutzen. Jedes dritte Fahrzeug, das der Staat anschafft, soll von 2012 an ein Elektroauto sein…

Mit 200 neuen Professorenstellen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik soll verhindert werden, dass der Umbau der deutschen Wirtschaft an mangelndem Knowhow scheitert…“

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