Tunesien: Alte Minister verlassen alte Partei, aber nicht das Kabinett

Die Parteiaustritte erfolgten vor dem Hintergrund der Forderung, der dem neuen Kabinett beigetretenen Oppositionsminister, dass alle Vertreter der „alten Garde“ ihre Ministerposten zu verlassen hätten. Da das nicht passierte, traten vier Oppositionsminister am Dienstag aus Protest aus dem Kabinett aus, wie RIA Novosti mitteilt. Drei  sind Mitglieder der Gewerkschaft UGTT, die stärkste organisierte Oppostionsgruppe in Tunesien, sowie Mustapha Ben Jaafar von der FDTL-Partei.

Weitere Vertreter der Opposition im Kabinett setzen Konsultationen mit Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi fort.

Westlichen Medien zufolge waren am Dienstag bereits Übergangspräsident Foued Mebazaa und Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi aus der RCD ausgetreten.

Wie dpa meldet, gab ein französisches Regierungsmitglied erstmals zu, "den Frust der Bevölkerung in Tunesien unterschätzt zu haben. Die einstige Kolonialmacht Frankreich habe «wie viele andere» den Grad der Verzweiflung in der Bevölkerung gegen einen Polizeistaat nicht erfasst, sagte Verteidigungsminister Alain Juppé dem TV-Sender RTL."

Mit Material von Al-Dschasira, RIA Novosti und dpa.

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