Trump allein in Jerusalem

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© Foto: Dr. Bernd Kregel

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Sie haben ihn alle gewarnt. Jedenfalls diejenigen, mit denen der amerikanische Präsident vor seiner am Nikolaus-Tag verkündeten Entscheidung über eine rein amerikanische Vorgehensweise telefoniert hatte. Vom Palästinenser-Präsidenten Abbas über den jordanischen König bis hin zu vielen anderen Verantwortlichen in der regionalen und internationalen Politik. Selbst der Papst hatte vor dem am 6. Dezember verkündeten Schritt gewarnt. Auf den arabischen und muslimischen Straßen wird man in den nächsten Tagen und Wochen sehr wohl feststellen können, ob die Staats- und Regierungschefs, trotz ihrer Warnungen an den amerikanischen Präsidenten, noch im Sattel bleiben können oder andere
Kräfte sich Bahn brechen.

Fakten in dieser Region zu schaffen, das war schon immer das Verhängnis. Es provozierte weitere Kriege und weiteres Blutvergiießen, weit über die eigentliche Region hinaus. Das gilt auch für die Siedlungen auf dem Territorium, das einst zum Königreich Jordanien zählte, wie für die hunderte von Millionen Euro, die EU-Europa in notwendige Infrastrukturmaßnahmen steckte, bevor israelische Bomber alles dem Erdboden gleichmachten. Das gilt aber vor allem für diejenigen, die immer zu den Mitteln des Krieges gegriffen haben.

Die Frage ist müßig, was den amerikanischen Präsidenten Trump zu diesem Schritt veranlaßt hat, über den Umstand hinaus, vollmundige Erklärungen über den „Deal aller Deals“ abgegeben zu haben? Präsident Trump konnte auf Resolutionen des US-Kongresses seit 1995 verweisen und hat das auch ausgiebig genutzt. Vor ihm in der Pressekonferenz saßen, US-Sendern zu Folge, einflußreiche Spender, die den jetzigen amerikanischen Präsidenten mit großen Millionenspenden erst in sein Amt gehievt hatten. Bei allen Erklärungen, die zu der fragilen Lage in dieser Region seitens des amerikanischen Präsidenten Trump abgegeben worden sind, fiel eine gewisse Vorsicht ins Gewicht. Die Aussagen über die Bedeutung Jerusalems für Muslime, Juden und Christen entsprachen dem, was die Welt darüber denkt. Das galt auch für die Darlegungen zu der Rechtslage in der Stadt Jerusalem und Grenzfragen generell. Es war ein Bekenntnis für Israel und einen zu schaffenden Staat Palästina.

Die zentrale Frage für die vor uns liegende Zeit wird eine andere sein. Wie glaubwürdig werden die Vereinigten Staaten in einer Region verhalten, wo sie seit Jahrzehnten mit einem bestimmten „Geschäftsmodell“ auftreten? Sind Krieg und Elend weiter ihr Geschäft oder versuchen sie es einmal damit, einer Region Frieden zu bringen, unbeschadet der allen bekannten bisherigen Vorgehensweise? Präsident Trump hat alles auf seine Kappe genommen und das kann über mehr entscheiden, als den Umzug einer Botschaft anzustoßen. Das trifft uns alle, wenn das schief geht. Man kann es als Zufall werten, dass am Tag der Präsidentenrede in Washington jemand anders seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt der Öffentlichkeit mitgeteilt hat: der russische Präsident Putin. Die russische Position seit dem militärischen Vorgehen der russischen Streitkräfte an der Seite der legitimen syrischen Regierung ist davon gekennzeichnet, den Bürgerkrieg und den Extremismus zu beenden und eine tragfähige Lösung für das zu schaffen, was vielleicht Frieden genannt werden kann. Im Gegensatz zur bisherigen amerikanischen Verhaltensweise verfolgt Moskau ein anderes „Geschäftsmodell“: Beendigung von Kriegen und friedliche Beziehungen auf der Basis des geltenden Völkerrechts. Alles das, was der amerikanische Präsident Trump in Washington verkündet hat, ruft nach einem potenten Partner, wenn es wirklich der „große Wurf“ für die ganze Region sein soll. Das kann und muß nach dem jetzigen Stand der Dinge der russische Präsident Putin sein. Das bedeutet allerdings, daß in den Vereinigten Staaten selbst die Entscheidung darüber fällt, ob Präsident Trump zum großen Wurf ansetzen durfte und wollte, aber die Kriegspartei die notwendige Abstimmung mit seinem russischen Präsidentenkollegen mit allen Mitteln torpediert. Dann hätte Präsident Trump mit seiner heutigen Rede über die amerkanische Haltung zu Jerusalem das vorhandene Minenfeld nur vergrößert.

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