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Deutschland
Dienstag, 25. April 2017
Schlagworte Agenda

SCHLAGWORTE: Agenda

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Berlin, Deutschland (Weltexpress). Eine politisch gestaltende Rolle in Deutschland für die CDU für die vor uns liegende Zukunft und ein weiterer Verbleib von Frau...

Abwärts immer – Die Sonntagsfrage und die SPD

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wann haben Sozialdemokraten in Deutschland zuletzt Interessen der Arbeiterklasse, von Lohnarbeitern und - kleinbürgerlich gewitzigt - von Gehaltsangestellten vertreten? Ja, ich...

Hartz IV ist endgültig gescheitert

Berlin (Weltexpress) - "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."

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