Mit der blockade des Friednesprozesses meint Muallem vor allem auch die neueste Entscheidung der Knesset. Das israelische Parlament hat nämlich neue Bedingungen für die Rückgabe der Golan-Höhen und Ostjerusalems festgelegt. Danach sollen die Bürger entscheiden.
Das höchst umstrittenes Gesetz sieht vor, einen möglichen Rückzug aus Ost-Jerusalem und den Golanhöhen an eine Volksabstimmung knüpft. In der Knesset stimmten 65 Abgeordnete für die von der regierenden Likud-Partei eingebrachte Gesetzesvorlage, 33 votierten dagegen.
Das Gesetz verpflichtet in Zukunft jede israelische Regierung, sich eine Loslösung von den im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten und später völkerrechtswidrig annektierten Gebieten in einem nationalen Referendum absegnen zu lassen. Auf diese Volksabstimmung kann nur verzichtet werden, wenn es in der Knesset eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Rückzug aus den besetzten Gebieten geben sollte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung des Parlament. "Jedes Friedensabkommen braucht eine breite nationale Zustimmung, und diese Gesetz sorgt dafür", so die Version von Netanjahu. Die Opposition in der Knesset und im Land spricht jedoch davon, daß weitere Steine auf den Weg zum Friedengelegt wurden. Kleine Steine? Nein, große Felsbrocken!
Israels harte Haltung erhöhe die „Wahrscheinlichkeit eines neuen Krieges in der Region“, versteht Walid Muallem die umstrittene Entscheidung der israelischen Führung und warnt: In diesem Krieg werde es „weder Sieger noch Besiegte“ geben: „Alle werden verlieren, denn die gegenwärtigen Militärtechnologien ermöglichen, selbst der Konfliktpartei mit höherem Militärpotential riesige Zerstörungen zuzufügen“.
Zu den Aussichten auf eine Regelung zwischen Israel und Syrien sagte Muallem, allen Verhandlungen müsse die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien zugrunde liegen: „Das ist kein Gegenstand der Verhandlungen, sondern eine Grundlage für weitere Gespräche“. Israel hatte im Jahr 1967 die syrischen Golanhöhen besetzt.
