Strafzölle auf Stahl und Aluminium – Handelsstreit zwischen USA und EU um 30 Tage verschoben

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Der Präsident der USA hat im Weißen Haus in Washington seinen Amtssitz.
Das Weiße Haus in Washington. Quelle: Pixabay

Washington, USA (Weltexpress). Donald Trump hat die Ausnahmen für Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Bezug auf die Europäische Union (EU) noch einmal verlängert und zwar für einen Monat. „Die Regierung verlängert die Verhandlungen mit Kanada, Mexiko und der Europäischen Union ein letztes Mal um 30 Tage“, erklärte US-Präsident Trump.

30 Tage sind die Gnadenfrist, die der französische Präsident Emmanuel Macron durch sein Küsschen hier und Händchenhalten dort sowie die bundesdeutsche Kanzler Angela Merkel (CDU) durch knappe Sachlichkeit Trump scheinbar aus der Tasche kitzeln konnten.

Immerhin verschafft die Entscheidung der USA Verhandlern eine Atempause. Allerdings dürfte allen augenscheinlich sein: aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Weiße Haus beharrt auf einen Abbau des gigantischen Defizits bei der Handelsbilanz, zumindest auf einen Ausgleich. Wenigstens eine bessere Auslastung der Stahlwerke und Aluminiumhütten in den USA will Trump erreichen. Und das wäre gut sowohl für die Kapitalisten als auch für die Lohnarbeiter, die Trump wiederwählen sollen. Und wenn Trump hält, was er unter dem Motto „Amerika first verspricht, dann wird ihm das gelingen.

Dass die Merkel-Regierung aus CDU, CSU und SPD in Gestalt von Peter Altmaier (CDU) die Karte TTIP-light anbietet, das ist schlecht gepokert. Wer damit anfängt, der wird auch weitere Karten wie die der Handelserleichterungen für US-Autos und US-Agrarprodukte legen müssen.

Außerdem fällt Pokerproll Altmaier der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in den Rücken. Malmström verhandelte vor allem mit US-Handelsminister Wilbur Ross. Ihr dürfte am Ende mehr zu verdanken sein als Macron und Merkel. Altmaier grätschte dreist dazwischen.

Wenn sich diese Bundesregierung unter Angela Merkel in Berlin vor weiteren Erpressungen und Rücksichtslosigkeiten durch das Weiße Haus duckt, sich im Aftergang à la Altmaier übt und Zoll-Zugeständnisse ablegt, dann gibt sie sich als der zahnlose Tiger als Bettvorleger, der sie ist, der absoluten Lächerlichkeit preis.

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