Schiesst die NATO über das Ziel der UN-Resolution hinaus? – Schwere Gefechte und Bombardements in Libyen – NATO-Tagung in Berlin

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte am Donnerstag in Berlin bei einem informellen Treffen der Außenminister der NATO-Mitgliedsländer. "Libyen hat seine Innenpolitik selber zu bestimmen." Zugleich räumte Rasmussen ein, dass die NATO Kontakt zur Opposition im nordafrikanischen Land unterhält. Die NATO packtiert mit den Truppen der Separatisten und greift die Truppen des Oberbefehleshabers Muammar al-Gaddafi täglich an.

Im libyschen Staats-TV berichtete ein Sprecher, daß es zivile Opfer gegeben habe und daß Gaddafis Truppen sich mit Flugabwehrfeuer gegen den ausländischen Feind verteidigt hätten.

Laut dpa gibt es heute heftige Gefechte auch in den Städten Misurata und Adschdabija. In Misurata setzt die libysche Armee schwere Waffen gegen die Rebellen ein, Gaddafis Truppen feuerten Raketen ab und setzten Panzer ein. Das libysche Militär geht nach eigenen Angaben in der Stadt gegen Milizen vor, die Beziehungen zur Extremistenorganisation al-Qaida unterhalten.

Rasmussen verteidigt die Fortsetzung der NATO-Angriffe: "Die Überfälle auf die Zivilbevölkerung müssen eingestellt werden. Das Regime in Tripolis muss den ungehinderten Zugang aller zu humanitärer Hilfe in Libyen gewährleisten. Zudem muss die libysche Führung den Einsatz der Streitkräfte und schwerer Panzertechnik einstellen."

Die West-Allianz sei für den Schutz der friedlichen Bevölkerung in Libyen verantwortlich. Das sei ein klares Ziel der NATO bei dieser Mission. "Wir werden nicht untätig zuschauen, wie die Behörden die friedliche Bevölkerung attackiert." Rasmussen teilte ferner mit, dass die Allianz ihre Strategie in Libyen nicht ändern werde. Darin seien sich alle Teilnehmer der Sitzung einig gewesen, sagte der NATO-Chef.

Die Staatschefs der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) hingegen verurteilen auf ihrer Konferenz in Sanya das Vorgehen der NATO scharf, die längst über die Ziel der UN-Resolution zu Libyen hinausschössen.

Mit Material von dpa, RIA Novosti

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