Richter in Straßburg geben Timoschenko-Beschwerde statt – Haft „politisch motiviert“

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Straßburg / Frankreich (Weltexpress). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat mit einer kleine Kammer die Verurteilung der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wegen der Gasabkommen mit Russland einstimmig verurteilt und die Untersuchungshaft als "willkürlich und rechtswidrig" erklärt.

Die Ex-Ministerpräsidentin war am 11. Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauch bei der Unterzeichnung eines Gasabkommens mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden teilte RIA Novosti mit. Die russische Nachrichtenagentur informiert weiter, daß Timoschenko "nach fast fünf Monaten U-Haft … am 30. Dezember 2011 in ein Straflager nach Charkiw überstellt" worden sei.

Dagegen hatte die Unternehmerin und Politikerin geklagt und behauptet, sie werde aus politischen Motiven verfolgt, habe mit schlechten Haftbedingungen sowie unzureichender medizinischer Versorgung zu kämpfen, was in mehreren Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Spiegel-Online schreibt dazu: "Das Gericht stellte … vier Verstöße der Ukraine gegen die Grundrechte Timoschenkos fest. Die Richter rügten unter anderem Verletzungen der Menschenrechte auf Freiheit und auf gerichtliche Überprüfung von Freiheitsentziehungen." Die Beschwerde wegen schlechter Haftbedingungen wurde hingegen zurückgewiesen.

Weltweit wurde in den Medien über den Gesundheitszustand Timoschenkos berichtet, nachdem Probleme mit der Wirbelsäule bekannt wurden und die Politikerin angab, nicht nur unter einer chronischen Krankheit, einem chronifizierten Schmerzsyndrom zu leiden sondern vor einer absichtlichen Hepatitis-Ansteckung Angst zu haben. Vom politischste Bandscheibenvorfall der Geschichte wurde gesprochen und die Ärzte der Berliner Charité mühten sich um ihre Patienten unter unsäglichen Umständen.

RIA Novosti: "Im April 2012 war Timoschenko aus Protest gegen die schlechte Behandlung hinter Gittern in Hungerstreik getreten."

Im Dezember 2011 hatte das Gericht in Straßburg beschlossen, die von Timoschenkos selbst eingereichte Klage vorrangig zu behandeln und die ukrainischen Behörden darauf aufmerksam zu machen, dass der Politikerin angemessene medizinische Versorgung zustehe. Im Mai 2012 erklärte der EGMR die von der Ukraine in dieser Frage getätigten Maßnahmen für adäquat.

Wie die Ukraine auf das Urteil aus Straßburg reagiert, bleibt abzuwarten. Laut Agentur Interfax werde das Urteil nach Eingang "analysiert". Eine Berufung werde nicht ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft in Kiew jedoch wartet nicht sondern bereitet seit geraumer Zeit einen zweiten Prozess vor, der ihre Haft auf lebenslänglich verlängern könnte.  – es geht um einen Mord. 1996 wurde Jewgenij Scherban – halb Unternehmer, halb Mafiosi -, der mit der Einfuhr von Gas aus Russland in den "wilden Jahren" sein Geld machte, auf dem Flughafen von Donezk regelrecht hingerichtet.

"Die Anhänger Timoschenkos sind überzeugt, dass der amtierende Präsident Wiktor Janukowitsch ihr den Mord anhängen will, um die politische Karriere der Rivalin endgültig zu beenden" schreibt Spiegel-Online.

Mit Material von dpa, Interfax, RIA Novosti, Spiegel-Online.

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