Presseschau über altes und neues Denken in der Ökonomie

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Berlin (Weltexpress) - Obama macht nun auch ernst, mit der von ihm angekündigten Gesundheitsreform, erfahren wir aus der Frankfurter Allgemeinen (15.07.2009). Welch fürchterliche Tabubrüche er sich dabei leistet, verschweigt uns das Blatt schamvoll. Da müssen wir denn in anderen Zeitungen nachlesen. Unter der Überschrift „Obamas Gesundheitsreform nimmt erste Hürde“ schreibt das Blatt: „Die Pläne des amerikanischen Präsidenten Barack Obama für eine umfassende Gesundheitsreform haben eine erste entscheidende Hürde genommen. Der Gesundheitsausschuss des Senats stimmte einem von den Demokraten eingebrachten Großprojekt zu, das über zehn Jahre insgesamt rund 600 Milliarden Dollar (427 Milliarden Euro) kosten soll. 13 Senatoren der Demokraten votierten am Mittwoch mit Ja, 10 Republikaner stimmten dagegen...“

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Die Frankfurter Rundschau (15.07.2009) erzählt und in ihrem heutigen Leitartikel, dass man von den Amis lernen kann, wie man Kapitalismus richtig macht. Nun ja, wenn sich in den USA wirtschaftliche Vernunft wieder durchsetzt, ist die Bundesrepublik Deutschland vielleicht auch kein ganz hoffnungsloser Fall. Unter der Überschrift „Millionäre zur Kasse“ schreibt Robert von Heusinger: „Wer gestern früh beim Hören der Nachrichten noch nicht ganz wach war, meinte einen neuen Vorschlag der Linkspartei zu vernehmen. Die Einkommensmillionäre sollen satte 5,4 Prozent mehr Steuern zahlen…

Doch als dann von Dollar und nicht Euro die Rede war, wurde klar: Hier handelt es sich um einen Vorschlag aus den USA…

Die Demokraten wollen so ihr wichtigstes gesellschaftspolitisches Projekt, die Gesundheitsreform, finanzieren…

Die Steuerpläne der Partei von US-Präsident Barack Obama signalisieren zweierlei: Erstens scheint sich die neoliberale Epoche, die mit Ronald Reagan und Maggie Thatcher begann, allmählich in die Geschichtsbücher zu verabschieden. Zweitens dürfen wir jetzt tabulos über Steuererhöhungen streiten, ohne uns den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, altmodisches Denken der Linkspartei zu übernehmen…“

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Ja, welches Denken ist nun altmosisch heutzutage? Fragen wir lieber, was sinnvoll ist. Und erinnern wir uns: Als Berlin noch geteilt war, galt dies auch für die BVG, nicht jedoch für die Berliner S-Bahn. Die gehörte zur Deutschen Reichsbahn, welche ein Staatsbetrieb der DDR war. Zwar baute man in Westberlin die U-Bahn aus, um die DDR möglichst nicht zu viel Westkohle mit dem Westberliner Nahverkehr machen zu lassen, aber gebraucht wurde sie doch immer. Jedenfalls hat dieser ‚marode DDR-Staatsbetrieb` nie so ein Desaster hingelegt, wie das, was wir gegenwärtig mit der Berliner S-Bahn erleben. Mit diesem Desaster befasst sich die Junge Welt (15.07.2009). Unter dem Titel „ S-Bahn droht Stillegung“ schreibt Rainer Balcerowiak: „Seit fast drei Wochen fährt die Berliner S-Bahn nur noch in einem Notbetrieb, da das Eisenbahnbundesamt (EBA) aufgrund von Sicherheitsmängeln und ungenügender Wartung einen großen Teil des Fuhrparks vorläufig aus dem Verkehr gezogen hat. Doch möglicherweise ist das nur ein Vorgeschmack auf wesentlich gravierendere Einschnitte…

Ähnlich äußerte sich auch der für Personenverkehr zuständige Vorstand der Deutschen Bahn AG, Ulrich Homburg…

Einen Zusammenhang zwischen den Renditeerwartungen der Bahn AG und dem Verfall des einst vorbildlichen Verkehrssystems S-Bahn stritt Homburg rundweg ab. Die bereits realisierten und für die Zukunft geplanten Gewinnabführungen, die z.B. 2010 fast 50 Prozent des vom Land Berlin per Vertrag garantierten Zuschusses von 232 Millionen Euro ausmachen sollten, bezeichnete er als »normal«…

Hämmerling… verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus …erneuerte ihre Forderung an den Senat, den Verkehrsvertrag mit der S-Bahn zu kündigen und neu zu verhandeln, ohne das Unternehmen aus der Betriebspflicht zu entlassen. Alle Erfahrungen mit der auf Börsenkurs befindlichen Deutschen Bahn und ihren Tochterfirmen hätten gezeigt, daß »harte Sanktionsdrohungen« die einzige Sprache seien, die das Management verstehe.“

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Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf hat Erfahrungen mit der Sanierung maroder Banken. Das Neue Deutschland (15.07.2009) befragte ihn deshalb über seine Vorschläge zur Behebung der gegenwärtigen Krise. Unter der Überschrift „Bad Bank mit plus/minus Null“ erfahren wir: „Kapitalerhöhungen sind angesichts des dramatischen Verlusts von Eigenkapital notwendig. Das kann nach Lage der Dinge nur über den Staat mit Steuergeldern erfolgen. Das ist ärgerlich, aber es ist auch nur unter der Voraussetzung zulässig, dass im Gegenzug Eigentumsrechte übertragen werden. Es geht um die Verstaatlichung der Banken, damit nicht nur die Verluste von heute sozialisiert werden. Die Gewinne nach einer erfolgreichen Sanierung von morgen müssen dem Gemeinwesen und der öffentlichen Hand zugute kommen…“

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