Präsidentenwahl in Österreich – Der Wähler legt sich quer

Vermutlich werden hinter den Kulissen diejenigen, die seit langem Erfahrung mit dieser Vorgehensweise haben, die Fahnen des Boykotts für den Fall geschwungen haben, dass ein für sie ungewünschtes Wahlergebnis dennoch das Ergebnis dieser Wahlen sein könnte. Unter diesen Umständen ist in unserem Nachbarland gewählt worden und es stimmt schon bedenklich, wenn jemand völlig ungeschoren bei diesen Auseinandersetzungen davon kommen konnte, der zur Neo-Internationalen der grünen Kriegsbefürworter zugehörig war. Verkommener geht es in Europa mit seinen leidvollen Erfahrungen in diesen Dingen kaum noch.

Jetzt hat unter diesen Umständen der Wähler gesprochen und die Antwort heißt: Norbert Hofer. Das Ergebnis kann über die Briefwahl-Stimmen noch ausgehen wie es will. Viele Beobachter beschleicht der Eindruck, dass es weder mit der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich noch der jüngsten Ernennung eines Bundeskanzlers sein Bewenden haben dürfte. Was sagen wir eigentlich, wenn der Trubel jetzt erst richtig losgeht, weil diejenigen, die in Österreich in den letzten Jahrzehnten die faktische Macht an sich gerissen haben, das Wählervotum nur als lästiges Intermezzo empfinden?

Dabei muss man vor dem Hintergrund einschlägiger Erfahrungen im Jahr 2000 mit dem aus ÖVP und FPÖ gebildeten Kabinett natürlich an die Einflußnahme der EU denken. Seither hat die EU zwar mit verachtenswerten politischen Kräften wie in der Ukraine ihren Frieden gemacht. Bei Parteien, die gemeinhin zum Verfassungsbogen gezählt werden und die in Ländern regieren, bei denen man sich aus Brüssel Einflussnahme zutrat, könnte es wieder einmal anders aussehen. Ein Wahlerfolg des Erste-Hochrechnungs-Bundespräsidenten Norbert Hofer würde aus der Brüsseler Sicht das am europäischen Bürger vorbei beschlossene neue europäische  Modell einer völligen Beseitigung der nationalen Identität eine zu große Herausforderung sein.
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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).