NATO ist auf provokantem Kriegskurs

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Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die NATO ist mit den Truppenstationierungen in Litauen unter der Führung der Bundeswehr und mit allem militärischen Schnickschnack deutlich auf einem provokanten Kriegskurs. Der Ablauf der Truppenbegrüßung rechtfertigt es, von Frau von der Leyen als Kriegsministerin zu sprechen. Soldaten, Schützenpanzer, Kampfpanzer und weiteres schweres Gerät sollen der litauischen Politik Einsatzbereitschaft demonstrieren.

Für die litauische Präsidentin Grybauskaite ist die deutsche Geschichte, die schon einmal deutsche Soldaten nach Litauen brachte, bedeutungslos. Frau Grybauskaite erwartet eine deutsche Führungsrolle und spricht von Deutschland als europäischer Führungsnation. Ein schlechtes Signal für eine europäische Friedenspolitik. Die gesamte Politik steuert derzeit darauf hin, die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu unterminieren. Die Behauptung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, dass die erneuten bewaffneten Auseinandersetzungen von den Milizen in der Ostukraine begonnen wurden und gesteuert werden, ist ohne jeden Beleg. Im Gegenteil, es mehren sich Aussagen und Hinweise, dass die erneuten Kampfhandlungen Teil des politischen Konzeptes der Kiewer Führung sind, den neuen US-Präsidenten daran zu hindern, US-Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Es spricht nichts dafür, dass US-Präsident Trump dies wirklich vorgehabt hat, aber offensichtlich war man sich in Kiew und im NATO-Hauptquartier nicht sicher.

In diese Richtung zielt auch die Rede der neuen US-Botschafterin in der UNO, Nikki Haley. Sie legte in bester US-Tradition wie weiland US-Außenminister Colin Powell Behauptungen vor, dass Russland in der Ukraine an Militäraktionen beteiligt sei – ohne die Spur eines Beweises. Es tönt aus New York, aus Litauen, aus Estland, Lettland und Polen eine Botschaft: Die Sanktionen müssen bleiben! Diese Botschaft heißt aber auch, dass das Verhältnis zu Russland nicht besser wird.

Eine Verbesserung der Beziehungen der EU und Russlands ist aber Voraussetzung für Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung. Das Kriegsgeheul und Säbelrasseln wird lauter statt leiser.

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