„Nationaler Radverkehrsplan 2012-2020“: Verkehrsminister Ramsauer als Bremser! Und die Opposition? Weltexpress-Interview mit Ulrike Gottschalck (SPD-MdB)

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© WELTEXPRESS, Foto: HS
Berlin (Weltexpress) - 3,65 Prozent Wachstumspotenzial jährlich werden der Fahrradbranche laut der Studie „Branchenfokus Fahrräder 2011“ auch künftig zugetraut. Der Premium-Fachhandel erreichte 2011 sogar ein Plus von 9,4 Prozent. Pro Jahr werden in Deutschland rund 4 Millionen Fahrräder und E-Bikes verkauft.

Einen zusätzlichen Wachstumsschub brächten die E-Bikes, also Fahrräder mit elektrischer Tretunterstützung, von denen allein in Deutschland im Jahr 2011 rund 300.000 Stück verkauft wurden.

Der Fahrradverkehr nimmt Jahr für Jahr zu, aber die Radwege-Infrastruktur in den Städten ist im Prinzip noch auf dem Stand von vor 20 Jahren. Hoffnung wird nun auf den „Nationalen Radverkehrsplan 2012-2020“ (NRVP) gesetzt, für den eine 25-köpfige Expertenkommission ein visionäres Eckpunktepapier bereits im September 2011 übergeben hat, das einstimmig verabschiedet wurde (nachzulesen http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/neuigkeiten/news.php?id=3400).

Ist der NRVP in den Schubladen des Verkehrsministers verschwunden?

Papier ist geduldig, das hat Dr. Veit Steinle vom Bundesverkehrsministerium auf der Podiumsdiskussion des Fahrrad-Kongresses „vivavelo“ eindrucksvoll bewiesen. Ohne jegliche konkrete Aussage, eigentlich ohne jegliches Konzept, liegt das Eckpunktepapier vermutlich noch immer zur „Prüfung“ in den Schubladen des Ministeriums. Steinle war nicht einmal in der Lage, einen zeitlichen Rahmen zu nennen. Dafür aber überbrachte er herzliche Grüße des Verkehrsministers Ramsauer, der in Sachen „Nationaler Radverkehrsplan 2012-2020“ völlig abgetaucht ist.
Es wurde durch Steinles Äußerungen klar, dass der Bundesregierung der politische Wille zur Umsetzung des „Nationalen Radverkehrsplans 2012-2020“ fehlt.

Und die Opposition?

Wie aber steht die größte Oppositionsfraktion (SPD) zu diesem Plan? Weltexpress sprach hierüber mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck.

Personalie

Ulrike Gottschalck: ist direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 169 Kassel und unter anderem Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Dort ist sie als Berichterstatterin für die Themenbereiche Fahrgastrechte, Fahrrad- und Motorradverkehr, Fußgänger, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Raumentwicklung, Denkmalschutz, demografische Entwicklung, Altengerechter Wohnraum und Barrierefreiheit zuständig.

Weltexpress: Am 27./28. Februar fand in der Landesvertretung NRW in Berlin der wichtige Kongress der Fahrradbranche „vivavelo“ statt. Neben der Vorstellung der neuesten Fahrradmodelle spielte auch der „Nationale Radverkehrsplan 2012-2020“ eine große Rolle. Eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema unter der Leitung des Tagesschau-Sprechers Thorsten Schröder war einer der Höhepunkte des ersten Kongresstages. Es diskutierten Severine Lönne, Cycle Union GmbH und Vorstand im ZIV, der ADFC-Vorsitzende Ulrich Syberg, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Anton Hofreiter, der CDU-Bundestags-Abgeordnete Gero Storjohann und der Abteilungsleiter Umweltpolitik und Infrastruktur im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Veit Steinle.
Können Sie erklären, warum die zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag nicht vertreten war?

Ulrike Gottschalck: Mir lag leider keine Einladung vor, sonst hätte ich natürlich sehr gern an der Podiumsdiskussion teilgenommen. Vielleicht sollte man den Veranstalter fragen, nach welchen Kriterien eingeladen wurde.

Weltexpress: Die rot-grüne Koalition hatte im Jahre 2002 den ersten „Nationalen Radverkehrsplan 2002-2012“ verabschiedet. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Dr. Anton Hofreiter (Grüne), auf dem Fahrradkongress „vivavelo“, ist es in wesentlichen Punkten bei Visionen geblieben, es hätte sich kaum etwas bewegt. Hat die SPD das Thema „Radverkehrsplan“ während ihrer Regierungszeit unterschätzt oder gar vernachlässigt?

Ulrike Gottschalck: Nein, ganz im Gegenteil. Der erste Radverkehrsplan war ein Quantensprung. Mit der Vorlage des Plans haben sich die sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister von Dr. Manfred Stolpe bis Wolfgang Tiefensee erstmals zu einer aktiven Rolle bei der Förderung des Fahrradverkehrs bekannt. Es wurden neue Wege und Umsetzungsstrategien zur Radverkehrsförderung initiiert, Handlungsempfehlungen gegeben, ein wichtiger Beitrag für ein fahrradfreundliches Klima angestoßen und wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Mit der Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für Bau und Erhaltung von Radwegen in der Baulast des Bundes wurden die Ausgaben für Radwege an Bundesstraßen verdoppelt. Seit 2003 konnten so jährlich deutlich mehr Radwege gebaut werden. Vor 8 Jahren wurde ein weiterer Haushaltstitel zum „Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen“ mit einem Anfangs-Fördervolumen von 10 Mio. Euro eingerichtet, um den Ausbau und den Erhalt von Freizeitradwegen im Verlauf von Bundeswasserstraßen zu fördern. Weiterhin wurde das Fahrradportal www. nationalerradverkehrsplan.de und der Bund-Länder-Arbeitskreis „Fahrradverkehr“ (BLAK) eingerichtet, um die Umsetzung und Weiterentwicklung des NRVP zu fördern.
Seit 2004 werden zudem jährlich zwei Millionen für nicht investive Maßnahmen zur Umsetzung und Koordination des NRVP zur Verfügung gestellt. Weitere Maßnahmen sind das im Jahr 2007 gestartete Pilotprojekt für die sogenannte D-Netz-Route 3 mit den beteiligten Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Die Strecke verläuft von der niederländischen bis zur polnischen Grenze. Als Erfolg verbuchen wir zudem den Aufbau der Fahrradakademie und einer Fahrradkommunal-Konferenz für die bundesweite Vernetzung der Kommunen in Belangen des Radverkehrs zur gegenseitigen Information und zum Erfahrungsaustausch.

Weltexpress: Nun hatte im vergangenen Jahr eine Expertenkommission, die von Verkehrsminister Ramsauer eingesetzt wurde, ein umfangreiches Papier erstellt. Haben sich die SPD-Mitglieder im Verkehrsausschuss mit diesem Eckpunktepapier zum „Nationalen Radverkehrsplan 2012-2020“ beschäftigt? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen?

Ulrike Gottschalck: Dieses Papier wurde bisher noch nicht im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt. Selbstverständlich diskutieren wir jedoch intern und mit Experten, um die Fortschreibung des NRVP vorzubereiten. Wir teilen die Einschätzung der Expertenkommission in vielen Bereichen, entscheidend wird jedoch sein, was Ramsauer und sein Ministerium davon übernehmen. Aus unserer Sicht darf Radverkehr nicht länger als unbedeutende Größe in der Verkehrspolitik betrachtet werden und es müssen vielmehr die Vorteile des Radfahrens in den Vordergrund gestellt werden. Radverkehr hat längst die Nische verlassen und bietet erhebliche Potentiale gerade für große Städte. Unseren Blickwinkel richten wir insbesondere auf Erhalt und Schaffung von Infrastruktur, Verkehrssicherheit, E-Mobilität (und die Verknüpfung mit dem ÖPNV. Fahrradfahren soll Spaß machen und bequem sein. Wir werden den kontinuierlichen Dialog mit den Experten fortsetzen und wenn das Papier vom Verkehrsministerium vorliegt mit den Empfehlungen der Experten abgleichen.

Weltexpress: Verkehrsminister Ramsauer sagte, dass die Expertenkommission „Rückenwind für den neuen Nationalen Radverkehrsplan“ gegeben habe. Nun ist es ja kein Geheimnis mehr, dass sich Ramsauer immer wieder als reiner Ankündigungsminister profiliert hat. Halten Sie es für realistisch, dass gerade von Ramsauer die notwendigen Impulse ausgehen?

Ulrike Gottschalck: Nötige Impulse würde ich mir wünschen, allein mir fehlt der Glaube. Den großartigen Ankündigungen von Ramsauer stehen leider konkrete Mittelkürzungen für Radverkehr im Jahr 2011 von 100 auf 80 Millionen Euro und im Folgejahr von 80 auf 60 Millionen Euro entgegen. Auch wenn für den Bau zusätzlicher Radwege an bestehenden Bundesfernstraßen jetzt doch wieder 13 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, hat die Bundesregierung insgesamt die Mittel für den Radverkehr massiv reduziert.
Die Mittelkürzungen und mangelnde Initiativen in den letzten zwei Jahren zur Förderung des Radverkehrs sind keine guten Voraussetzungen für eine Stärkung des Radverkehrs. Während Länder und Kommunen längst die Chancen des Radverkehrs, auch im Hinblick auf Tourismus, erkannt haben, steht der Bund auf der Bremse und ich befürchte, das liegt an der Hausspitze.

Weltexpress: Im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages heißt es: „Der Radverkehr stellt für uns einen wichtigen Bestandteil städtischer Mobilität dar. Deshalb werden wir den Nationalen Radverkehrsplan weiterentwickeln.“ Es scheint, als wäre es nur bei dieser Ankündigung geblieben, denn nach über zwei Jahren hat sich kaum etwas bewegt. Und die SPD? Welche Initiativen, Anfragen, Anträge usw. kamen zum NRVP von Ihrer Fraktion?

Ulrike Gottschalck: Der Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode ist im Bereich der Verkehrspolitik in vielerlei Hinsicht als mangelhaft zu bewerten. Die unter Rot/Grün erfolgte integrierte Betrachtung des Verkehrs, insbesondere an der Schnittstelle Verkehr/Städtebau, wird aufgegeben. Es fehlt eine intermodale Betrachtung der Verkehrsträger, diese werden isoliert behandelt und somit fehlt leider auch ein übergreifendes und verbindendes Mobilitätsmanagement. Es wird versäumt, den Stadt- und Regionalverkehr in den Zusammenhang zur Städtebau- und Stadtentwicklungspolitik zu bringen. Das Fortbewegungsmittel Fahrrad, welches emissionsfrei, Ressourcen sparend und zudem der Fitness zuträglich ist, wird lediglich in zwei Sätzen abgehandelt.
Wir haben Anträge und Anfragen gestellt, um die Förderung des Fahrradverkehrs voranzubringen. In unserem Antrag zur Verkehrssicherheit („Sicher durch den Straßenverkehr – Für eine ambitionierte Verkehrssicherheit in Deutschland (Bundestags-Drucksache 17/5772) fordern wir die Bundesregierung unter anderem  auf, sich an der Entwicklung von technischen Maßnahmen zu beteiligen, um die Verletzungsgefahr für Radfahrer zu verringern und sich gemeinsam mit Ländern und Gemeinden für die Schaffung eines kompletten Radwegenetzes auf allen Land-und Bundesstraßen einzusetzen. Zusätzlich sollen die juristischen und medizinischen Fragestellungen hinsichtlich der Einführung einer Fahrradhelmpflicht für Kinder aus Sicherheitsgründen überprüft werden. Auch die unterschiedlichen Geschwindigkeiten von Mopeds, Fahrrädern und Pedelecs und die Vorteile einer Helmpflicht für Pedelec-Nutzer thematisieren wir in diesem Antrag. Mit dem Antrag  „Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden – Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten“ (Drucksache 17/5022) fordern wir eine Reformdebatte, um dem Bedürfnis der Menschen nach einer frei gewählten, bezahlbaren und ökonomisch, wie auch ökologisch sinnvollen Mobilität gerecht zu werden.
Mit kleinen Anfragen zur Verkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs) (Drucksache 17/6535), zur Förderung des Radverkehrs (Drucksache 17/937) und  Gefahren im Straßenverkehr durch Blendeffekte von Leuchtdioden (Drucksache 17/2042) versuchen wir die Positionierung der Bundesregierung zu erfahren.
Ganz aktuell stellten wir dem Verkehrsministerium am Dienstag letzter Woche 40 Fragen zu allen relevanten Themenbereiche im Radverkehr (bisher noch ohne Drucksachennummer)und wollen mit dieser Anfrage den Stellenwert, den der Fahrradverkehr bei der Bundesregierung hat, abfragen. Wir dürfen auf das Ergebnis gespannt sein.

Weltexpress: Mit einem Gesamtumsatzvolumen von rund 16 Milliarden Euro und ca. 270.000 Beschäftigten ist die Fahrradbranche zu einem wichtigen Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor geworden, und man geht davon aus, dass sich rund 70 Millionen Fahrräder in deutschen Haushalten befinden. Trotzdem hat man das Gefühl, dass die vielen Radfahrer, aber auch die Hersteller praktisch keine Lobby in Berlin haben, das Auto absolute Priorität hat. Zum Beispiel in folgenden Punkten:
– Geschwindigkeit vs. Sicherheit (Tempo-30-Zonen)
– Städtische Infrastruktur pro Auto vs. Radwegekonzept.
Sehen Sie eine Chance, dass zukünftig Auto, ÖNPV, Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt in innerstädtischen Infrastrukturplanungen Berücksichtigung finden? Reicht der politische Wille im Ramsauer-Ministerium zur Umsetzung des Eckpunktepapiers der Expertenkommission im „Nationalen Radverkehrsplan 2012-2020“ überhaupt aus?

Ulrike Gottschalck: Auch der Fahrrad-Monitor Deutschland 2011 des Meinungsforschungsinstituts Sinus (durch das Ramsauer-Ministerium gefördert), belegt die wachsende Beliebtheit des Fahrradverkehrs in Deutschland, insbesondere in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern und vor allem bei Elektrofahrrädern.
Leider wird von der Regierungskoalition die integrative Verkehrspolitik vernachlässigt. Umweltschutzziele, Beachtung der Nachhaltigkeit und Berücksichtigung der demografischen Entwicklung fehlen. Die einseitige Fixierung auf Auto und Straße bedeuten massive Nachteile für andere umweltfreundlichere Verkehrsträger.
Die Bedeutung der CO2-neutralen Fuß- und Radverkehre gerade im Bereich der Nahmobilität und die Erkenntnis, wie wichtig die Realisierung dieser Verkehre ist, spielen bei der Bundesregierung überhaupt keine Rolle. Die Haushaltsmittel für den Bau und die Erhaltung von Radwegen in der Baulast des Bundes wurden massiv gekürzt und es gab in den letzten zwei Jahren auch keine Aktivitäten um den NRVP weiterzuentwickeln (siehe Antwort auf Anfrage Drucksache 17/1126). Das zeigt einmal mehr das mangelnde Engagement und die Ideenlosigkeit von Ramsauer. Ich befürchte auch, dass es mit Ramsauer keinen transparenten und fairen Diskussionsprozess geben wird, ob aus Sicherheitsgründen innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich auf Tempo 30 gesenkt werden kann. In unserer aktuellen Anfrage fordern wir die Bundesregierung auf, auch dazu Stellung zu beziehen.
Fahrradfahren ist umweltfreundlich, gesund und hält mobil. Unser sozialdemokratisches Ziel ist es daher, den Radverkehrsanteil in Deutschland weiter deutlich zu steigern. Das Verkehrsmittel Fahrrad muss neben dem öffentlichen Verkehr und dem motorisierten Individualverkehr als gleichwertiges Verkehrsmittel einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik verstanden werden und bei allen Konzepten für Verkehr, Stadtentwicklung und Raumordnung dementsprechend berücksichtigt werden.
Auf der soliden Grundlage sozialdemokratischer Bundesverkehrsminister arbeiten wir gegenwärtig an Planungen und Unterstützungsmöglichkeiten für einen weiteren Ausbau der städtischen Infrastruktur, für die Unterstützung des Radverkehrs und für eine verbesserte Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen.

Weltexpress: Herzlichen Dank für das Gespräch*!

Weiterführende Informationen:

Antrag "Sicher durch den Straßenverkehr-Für eine ambitionierte Verkehrssicherheit in Deutschland" (DS 17/5772) http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a15/Oeffentliche_Anhoerungen/Archiv/Verkehrssicherheit_09_11_2011/17-5772.pdf

Antrag "Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden-Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten"(DS 17/5022)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705022.pdf

Kleine Anfrage zur Verkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs) (DS 17/6535) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/065/1706535.pdf

Kleine Anfrage zur Förderung des Radverkehrs (DS 17/937)  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/009/1700937.pdf

Kleine Anfrage zu Gefahren im Straßenverkehr durch Blendeffekte von Leuchtdioden (DS 17/2042) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702042.pdf

Anmerkung:

* Das Gespräch führte HS.

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