Verfassungsreferendum in Ägypten – Proteste und Tote

In vielen Städten Ägyptens wurde demonstriert. Am ersten Tag des Referendums lieferten sich Anhänger der Junta und Gegner Auseinandersetzungen. Bei einem Zwischenfall in der Provinz Beni-Suef, als Demonstranten, Islamisten versuchten, sich einem Wahllokal anzunähern, eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer. Viele Verletzte, ein toter "Moslembruder".

Laut Agenturberichten wurde auch in anderen Teilen Ägyptens demonstriert. So haben Demonstranten in der Provinz Gisa die Arbeit von zwei Wahllokalen für mehrere Stunden lahmgelegt, teilt RIA Novosti mit. Die Blockade wurde von der Polizei wieder aufgehoben.

Spiegel-Online notiert, dass in der Stadt Sohag vier Demonstranten bei Zusammenstößen mit der Armee getötet worden seien. Außerdem sei am heutigen Morgen eine Bombe vor einem Gerichtsgebäude im Kairoer Stadtteil Imbaba explodiert. Spiegel-Online: "Es entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand."

RIA Novosti: "Die islamistische Vereinigung der Moslembrüder hat einen Boykott gegen das Referendum ausgerufen. Etliche Mitglieder der Moslembruderschaft riefen ihre Anhänger in Sozialnetzwerken dazu auf, die Volksabstimmung zu vereiteln.

Wie ägyptische Medien unter Berufung auf das Innenministerium berichten, sind an einem Ort in der Provinz Manufiya gleichzeitig fünf Sprengladungen entdeckt worden."

Die heute begonnene Abstimmung findet auch noch am morgigen Mittwoch statt. Nach Angaben der Obersten Wahlkommission des Landes stehen mehr als 52 Millionen Bürger auf den Wählerlisten. Die Ergebnisse des Referendums sollen 72 Stunden nach der Schließung der Wahllokale bekannt gegeben werden.

Die ägyptischen Behörden haben besondere Vorkehrungen getroffen, um den korrekten Ablauf der Abstimmung sicherzustellen. Die Wahllokale werden von mehr als 400 000 Polizisten und Militärs bewacht.

Medienberichten zufolge habe die Junta in vielen Wahllokalen Plakate des Putschgenerals uind Armeechef Abd al-Fattah al-Sisi anbringen lassen. Die Al-Sisi-Propaganda fordert auf, mit Ja zu stimmen. Die "neue" Verfassung reduziert die Möglichkeiten von Islamisten, stärkt die Rechte von Frauen und sichert die Macht der Militärs. Militärtribunale gegen Zivilisten sind unter der aktuellen Militärdiktatur möglich und sollen es auch in Zukunft bleiben. Das Militär soll künftig den Verteidigungsminister selber bestimmen dürfen. Das stelle man sich einmal für Deutschland vor. Die Generäle bstimme das Kabinett und auch noch über die Kasse. In Ägypten sollen die Generäle über ihr eigene Budget entscheiden dürfen. Unglaublich? Aber nicht in Ägypten.

RIA Novosti

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