Mit dem Iran und für das Atomabkommen – Berlin gegen Washington? Nur mit Moskau!

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Reichstag
Blick auf den Reichstag in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). US-Präsident Donald Trump machte die Drohung wahr und kündigte das Atomabkommen mit dem Iran. Seine von ihm verkündeten Gründe mag man für gut halten, aber daran glauben bis auf Saudi-Arabien und Israel nicht viele.

Vor allem die Europäer sind alles andere als begeister und selbst in London scheint May not amused. Doch wie wollen die Lords und Ladies an der Themse, an der Seine oder Spree ihre Interessen in der Welt mit dem Iran durchsetzen?

Wie wollen Europäer die auf ihren Staatsgebieten sitzenden Unternehmen schützen? Mit Worten wohl wenige als mit Waffen. Doch über geeignete Waffen verfügen die Deutschen ganz und gar nicht. Der Rest aus den andere EU-Staaten, die es noch sein wollen, reicht bei weitem nicht, um es mit Washington und der Streitmacht der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) aufzunehmen.

Wer ein gemeinsames Handeln der Staaten für notwendig hält, die das Atomabkommen mit dem Iran fortsetzen wollen, der muss auch sagen, wie das funktionieren soll. Mit politische Quasselstrippen und Dampfplauderer wird man der US-Armee nicht das Wasser reichen können.

Frankreich und Deutschland und mehr oder weniger UK werden sich nur mit Russland und/oder China gegen die USA durchsetzen können, deren Truppen nicht nur dekorativ verteilt auf dem Schachbrett im Nahen und Mittleren Osten stehen, sondern strategisch günstig.

Das bestehende Abkommen mit dem Iran hat nur dann eine Chance fortzubestehen, wenn die Seite des Abkommens, die dem Iran zugesagt wurde, nämlich Aufhebung der Sanktionen praktisch durch gemeinsame Projekte und Investitionen weiterhin gewährleistet wird. Das wollen die USA bekanntlich verhindert. Sogar US-Botschafter Richard Grenell erteilt den Deutschen Befehle. Der wie Trump wild gewordene Yankee verkündete nach allerlei kritischen Stimmen, dass er mit seiner Herrenmenschen-Attitüde nicht hinter dem Berg halten und weitermachen werde, wie bisher.

Solange Deutschland in der NATO steckt wie in einer Falle, bleibt Berlin erpressbar. Um aus der Position der ewigen Erpressung als Vasall durch die USA rauszukommen, muss die Merkel-Regierung mehr wagen als das Feuern von Worthülsen gegen Washington, wo nicht nur Trump auf Krawall und Krieg gebürstet ist, sondern auch James Mattis im Pentagon und John Bolton im Weißen Haus.

Zudem kündigten US-Finanzminister Steven Mnuchin und US-Handelsminister Wilbur Ross an, die Macht ihrer Ministerien und die Macht des US-Dollars gegen die Unternehmen einzusetzen, die weiterhin mit dem Iran kooperieren würden. Nach den von Trump verkündeten Übergangsfristen von 90 und 180 Tagen könnten diese alle ausländische Unternehmen treffen, die mit dem Iran handeln, weil sie für das gesamte Dollar-Finanzsystem weltweit gelten würden. Wenn das keine Wirtschaftskriegserklärung ist, was dann?

Wenn die Deutschen nicht früher oder später einknicken wollen, dann brauchen sie Optionen. Die einzige echte Option gegen die USA ist und bleibt die Russische Föderation. Wer Protest und Widerstand gegen Washington fordert, der darf diese Wahrheit nicht verschweigen.

Doch er muss wissen, dass das Ziehen der Karte Moskau durch Merkel alles andere als wahrscheinlich ist. Wer als nicht nur protestieren und klein beigeben will, der muss andere Mehrheiten im Berliner Reichstag wollen und für eine echte Alternative kämpfen.

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