Merkel will zu den Oligarchen und Faschisten nach Kiew

Zuvor hatte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten mitgeteilt, dass er mit Merkel telefonisch Probleme der friedlichen Beilegung des Konflikts im Osten des Landes erörtert und sie in die Ukraine eingeladen hat. Merkel und die BR-Deutschland sind in der politischen Krise und im Krieg in der Ukraine jedoch Partei. Und zwar eine entscheidende.

Wie Klimkin im ukrainischen TV-Sender ICTV betonte, besucht Merkel die Ukraine „am Vortag des Nationalfeiertages“.  Der Tag der Unabhängigkeit der Ukraine wird am 24. August begangen. Das darf nicht nur, das muss als Zeichen dafür verstanden werden, dass die BRD weiter auf Seiten der Oligarchen und Faschisten steht. Kein Wunder, hat doch die BRD zum Putsch beigetragen.

Deutsche Außenpolitik in Bezug auf diese geopolitische Lage ist alt. In Wikipedia steht: "Während des Ersten Weltkriegs unterstützte das Deutsche Reich die Separationsbemühungen der Ukrainer als Kriegsmittel zur Schwächung Russlands. Unter anderem wurden bis zu 50.000 Kriegsgefangene ukrainischer Herkunft durch Unterricht in ukrainischer Geschichte und Vermittlung sozialistischer Ideen in deutschen Kriegsgefangenenlagern ausgebildet, um mit sozialen Unruhen und Nationalismus den Kriegsgegner zu schwächen. Diese kamen jedoch nicht mehr zum Einsatz. Dennoch vertraten einige polnische Nationalisten die Theorie, Ukrainer gebe es eigentlich gar nicht, sie seien eine deutsche Erfindung."

Die Unabhängigkeitsbestrebungen, der Nationalismus und Faschismus hat seine Ursprünge in Lemberg/Lwiw. Nach der Perestroika in der Sowjetunion führte er zur Unabhängigkeit der Ukraine. Wikipedia: "Unter dem Eindruck des gescheiterten Augustputschs in Moskau verabschiedete die Werchowna Rada am 24. August 1991 eine formale Unabhängigkeitserklärung, die am 1. Dezember 1991 in einem Referendum mit großer Mehrheit bestätigt wurde." Nun bricht Deutschland die Ukraine aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Neben Weißrussland und Russland war die Ukraine Gründungsmitglied der GUS. Wikipedia: "Beim EU-Gipfel in Prag am 7. Mai 2009 haben die sechs GUS-Mitglieder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland mit der Europäischen Union die Östliche Partnerschaft geschlossen. Russland hat gegen diesen Schritt Protest eingelegt."

Nach de rechten Putsch in Kiew erklärte das Außenministerium am 19. März 2014, die Präsidentschaft der GUS, die sie aktuell innehat, mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen. Am selben Tag beschloss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine den vollständigen Rückzug der Ukraine aus der Organisation."

Nun wird versucht, die Ukraine in NATO und EU einzubinden. Diesem Ziel scheint der Besuch zu dienen.

„Ich hoffe sehr, dass dieser Besuch interessant sein und von wichtigen Messages begleitet wird. Dies ist natürlich eine Bekundung der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin persönlich und durch Deutschland als Schlüsselland der ganzen Europäischen Union“, fügte er hinzu.  

Der ukrainische Minister sagte auch, dass die Kiewer Behörden bei Verhandlungen mit Russland und der Europäischen Union zur Regelung der Situation im Osten des Landes für sich „rote Linien“ festgelegt haben, die sie nicht überschreiten werden.

„Diese Linien sind recht einfach. Sie lassen sich wie folgt formulieren: Erstens ist die Ukraine ein einheitlicher demokratischer und europäischer Staat und muss auch ein solcher sein. Zweitens muss die Ukraine den europäischen Weg gehen und selbst bestimmen, auf welche Weise und in welchen Bündnissen ihre Sicherheit zu gewährleisten ist“, so Klimkin.

Mit Material von RIA Novosti und Wikipedia.

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