Merkel vor vierter Amtszeit oder „Davon geht die Welt nicht unter“ – Wirklich?

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Angela Merkel (CDU)
Angela Merkel (CDU). Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden einige Rechnungen aufgemacht haben, als die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen eine Unterrichtung über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der SPD vorgenommen haben. Sie werden sich zunächst gefragt haben, ob sie ihr eigenes politisches Schicksal mit denen zu verbinden gedenken, die ihnen jetzt ein Konzept vorgetragen haben, das erkennbar auf Seiten von CDU und CSU nur von einem tragfähigen Gedanken bestimmt war: möglichst lange soll die Bundeskanzlerin im Amt gehalten werden. Dafür war und ist sie offensichtlich bereit, jeden nur denkbaren Preis in der Sache und im Personal-Tableau an die SPD zu zahlen.

Hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion noch einen Fraktionsvorsitzenden?

Die Fraktionsmitglieder werden eine einfache Rechnung aufmachen. Sie werden sich die Fraktion der SPD und ihre eigene ansehen und sich eine schlichte Frage vorlegen. Wer wird was und wie sieht diese Frage bei der SPD aus? Der weitaus kleinere Koalitionspartner wird weitaus mehr Fraktionsmitglieder in verantwortliche Positionen hieven können. Da kommt Freude auf und die erste Frage dazu wird an den eigenen Fraktionsvorsitzenden gehen. Wo und in welchem Umfang hat er die personalpolitischen Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen? Reicht es bei Völker Kauder für den Rest einer gewiß kurzen Legislaturperiode aus, nur „treuer Knappe“ einer staatspolitisch gescheiterten Bundeskanzlerin zu sein? Man wird sich in dieser Fraktion fragen, ob der dringend erforderliche und längst überfällige Erneuerungsprozess in der CDU nicht zwingend voraussetzt, einen Fraktionsvorsitzenden im Amt zu sehen, dessen Aufgabe nicht darin besteht, die Bundestagsfraktion in Schach zu halten, um der Bundeskanzlerin zu erlauben, die Rechtsordnung unseres Staates aushebeln zu können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
war in der letzten Legislaturperiode mehr „Volkskammer“ als Deutschland jemals zuträglich sein könnte. Selbst der bisherigen journalistische „Flak“ der Bundeskanzlerin aus den großen Staatsmedien-Häusern dämmert in diesen Tagen da etwas und der Rechtsstaat wird plötzlich gegen den Antifa-Vorwurf verteidigt, eine faschistische Ausgeburt zu sein. Es ist schon erstaunlich, unter welchem Deckmantel Kräfte auf die deutsche Politik einwirken, die mit Demokratie und Rechtsstaat nichts gemein haben.

Zu dieser Koalition, wen sie denn kommt, wird es keine „Erzählung“ geben können

Das Koalitionspapier ist noch nicht vorgestellt und man muss sich schon fragen, ob der derzeitige Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, am Ende dieses Prozesses politisch in Berlin oder in Brüssel überhaupt noch existent sein könnte? Er wird zwar als Außenminister gehandelt, aber nur um den Preis, den Parteivorsitz abgeben zu müssen. Beim Verlauf der Beratungen in der SPD ist fast davon auszugehen, dass die Genossen die künftige Regierung nicht davon bestimmt sehen wollen, stets und ständig jemanden zu verteidigen, der sowohl in den eigenen Reihen als auch in der deutschen Öffentlichkeit „unten durch“ ist. Nicht, weil er ein “übler Typ“ sein könnte, sondern weil man diesen Mann vom Partei-Wahlergebnis vor einem Jahr über seine eigenen Fehler bis heute gnadenlos überfrachtet hat. So wird es noch manchem gehen, der im Wähler-Abschwung der SPD nach Ämtern greifen sollte. Sigmar Gabriel sollte die Hoffnung nicht aufgeben, im Amt bleiben zu können. Die CDU/CSU sollte sich alles genau ansehen. Sie wird einen höheren Preis zahlen müssen.

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