Kolumbien: Gesetzesinitiative zur Durchsetzung von Bergbauprojekten

0
548
Kolumbien
Indigene 2015 in Kolumbien. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Es geht um Öl. Erdöl in Kolumbien. Die kolumbianische Regierung möchte sich mit einer Gesetzesinitiative das alleinige Recht über den Untergrund sichern. Das hätte einschneidende Konsequenzen für Gemeinden, die sich gegen Bergbauprojekte oder die Förderung von Erdöl auf ihrem Territorium wehren. Wenn allein die Regierung über die Nutzung der unter ihrem Land liegenden Bodenschätze entscheiden kann, wird ihnen das Recht genommen frei über dieses zu bestimmen. Das verstoße gegen die kolumbianische Verfassung, protestierten betroffene Gemeinden.

ILO-Konvention 169 wird ausgehebelt

Mit dem geplanten Gesetz möchte die kolumbianische Regierung verhindern, dass Kommunen von ihr genehmigte Bergbauprojekte stoppen. Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gesteht indigenen Gemeinden das Recht einer Konsultation vor der Durchführung von Entwicklungsprojekten zu. Mit dieser müssen die Kommunen in vollem Umfang über die Auswirkungen des Projektes auf ihr Leben informiert werden. Durch Verabschiedung des neuen Gesetzes werde den Kommunen allerdings das Recht genommen, die Projekte abzulehnen, befürchten Kritiker*innen des Gesetzesentwurfs.

Derzeit streben 44 Gemeinden in Kolumbien öffentliche Konsultationen zu auf ihrem Territorium geplanten Projekten an.

Anmerkung:

Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte am 16.08.2017 beim Nachrichtenpool Lateinamerika.

Anzeige