Keine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien – Rückzug und zwar sofort

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Tornado-Aufklärung mit Recce Lite Pod Incirlik Air Base 2016. Quelle: Bundeswehr Foto Falk Baerwald

Berlin, Deutschland; Amman, Jordanien (Weltexpress). Die Regierungen in Syrien und Irak erklärten, den Islamischen Staat besiegt zu haben. Punkt.

Was also sucht die Bundeswehr in Jordanien? Die Antwort ist einfach. Dieser Kriegseinsatz stand von Anfang an unter dem US-amerikanischen Sternenbanner und weil der Vasall ein Vasall ist, ist Treue seine tollste Tugend. Aus Sicht der US-Amerikaner, die vor allem Öl-Kriege führen, ist das eine nützliche Eigenschaft für einen Vasallenstaat.

Gegen dieses besondere Verhältnis von Herr und Knecht, das sich in der NATO manifestiert, die geschaffen wurde, um die US-Amerikaner in Europa, die Russen aus Europa raus und die Deutschen in Europa unten zu halten, mucken allerhöchsten Politker von Linkspartei und AfD auf. Dabei meckern die Linken als Antideutsche mit angezogener Handbresse.

Immerhin sprach sich Gerold Otten, als ehemaliger Tornado-Pilot und Oberst d.R. Verteidigungsexperte der AfD-Fraktion, der sich beim Truppenbesuch bei den Aufklärungs-Tornados am Standort Al-Azraq in Jordanien vor Ort ein Bild vom Bundeswehr-Einsatz des dort stationierten Kontingents der Luftwaffe als Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion und Teil der Delegation der Besuchsreise von Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, machen durfte, gegen eine weitere Verlängerung des Mandats für diesen Bundeswehreinsatz aus.

Die Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag teilte in einer Pressemitteilung vom 15. Januar 2018 zudem mit, dass das „die AfD auch schon während der Bundestagsdebatte um die Verlängerung des aktuellen Bundeswehrmandats getan“ hätte, „da grundsätzliche Bedenken wegen der fehlenden völkerrechtlichen Legitimation des Einsatzes bestehen“.

Woh wahr. Weder schickte der syrische Präsident Baschar Hafiz al-Assad eine Einladung nach Berlin, noch erteilte die UN ein Mandat für den Einsatz. Wieder einmal nimmt die Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg teil, dieses Mal unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), und zwar gegen das Völkerrecht. „Basta“, wie schön Gerhard Schröder (SPD) sagt.

Wenn die Regierungen in Damaskus und Bagdad den Krieg gegen den IS, gegen den zu Kämpfen die Merkel-Regierung vorgibt, warum dann noch weitere Investitionen in die Infrastruktur am Standort Al-Azraq, wo rund 250 Soldaten für vier Tornado-Aufklärungsflugzeuge stationiert sind?

Zuletzt stellte das Bundeskabinett im Oktober 2017 die Weichen für eine Verlängerung der aktuell sieben Einsätze der Bundeswehr im Ausland um drei Monate. Diese Verlängerung um drei Monate statt wie üblich ein Jahr sollte die Zeit der Koalitionsverhandlungen, die zwischen CDU, CSU und SPD noch nicht einmal richtig begonnen haben, und der Regierungsbildung überbrücken und dem im September gewählten Bundestag die Möglichkeit geben, sich vor der Entscheidung über eine längerfristige Mandatsverlängerung einzuarbeiten. Auch dieses Vorhaben ist nun durch Merkel und andere ad absurdum geführt worden.

Statt eines Umzugs vom türkischen Incirlik nach Al-Azrag hätte die Oberbefehlshaberin einen Rückzug anordnen sollen. Den muss Merkel jetzt befehlen. Rückzug an allen Fronten. Subito!

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