Keine Killingfields im Hinterhof – Militärabkommen gegen linke Regierungen zwischen USA und Kolumbien

Kolumbien, generell nicht nur für die Verwicklung vorallem auch des pro-US-Lagers in den internationalen Rauschgifthandel berüchtigt, sondern ebenso als eines der Länder bekannt, in denen es am lebensgefährlichsten ist, sich gewerkschaftlich zu betätigen, hat in den letzten neun Jahren bereits Militärhilfe im Wert von 4,6 Mrd. USD erhalten, um im Interesse der Großgrundbesitzer und der USA die dortige linke Guerilla in Schach zu halten und damit gleichzeitig auch die Ausweitung des Einflusses solcher Regierungen wie der der Nachbarstaaten Venezuela, Ecuador oder Bolivien.

Um die seit einiger Zeit um sich greifende Abwendung verschiedener linksbürgerlicher Regierungen von den USA auszugleichen, planen die USA, in Kolumbien sieben neue Heeres-, Marine- und Luftwaffenbasen einzurichten. Ein entsprechendes Abkommen wurde am 30.10.2009 unterzeichnet.

Im benachbarten Ecuador zum Beispiel hatte Präsident Raffael Correa zuvor eine Verlängerung der bewaffneten Präsens der USA verweigert und sie angewiesen, ihre Basis im Hafen von Manta bis Ende Dezember 2009 zu räumen. Im August hatte Boliviens Präsident Evo Morales dazu aufgerufen,die Einrichtung ausländischer Basen in der Region, was konkret nur US-Basen heißen konnte, als illegal zu erklären. Warum ist klar, wenn die Behauptung des im Juni von der Armee gestürzten Präsidenten von Honduras Manuel Zelaya, zutrifft, dass die in der Basis Palmerola im benachbarten Honduras stationierten US-Kräfte mit dem Führer des Putsches, Roberto Micheletti, kollaboriert haben.

Venezuelas Hugo Chavez, der 2002 kurzfristig und unbestreitbar mit US-Unterstützung in einem Militärputsch entmachtet worden war, ist sogar soweit gegangen zu betonen, dass das jüngste US-kolumbianische Basenabkommen die Möglichkeit eines Krieges zwischen Venezuela und Kolumbien mit sich bringe.

Die Besorgnis von Präsident Chavez ist besonders verständlich, wenn man – was in Lateinamerika allgemein geschieht – ein Zusammenhang zwischen den jüngsten militärischen Plänen der USA und demErdölsektor gesehen werden. Venezuela ist der wohl wichtigste lateinamerikanische Erdölproduzent. Aber auch Brasiliens Präsident Lula hat sein Missvergnügen darüber zum Ausdruck gebracht, dass US-Kriegsschiffe in dem Gebiet präsent sind, in dem vor einiger Zeit derart ergiebige Ölvorkommen gefunden wurden, dass Brasilien bald ein gigantischer Erdölproduzent und Mitglied der OPEC werden kann.

Die Hälfte der US-Erdölimporte stammt aus Lateinamerika, unddie eindrucksvollen neuen Funde dort haben mit dazu geführt, dass die Vierte US-Flotte 2008 wieder in die dortigen Gewässer entsandt wurde. Zu dieser Flotte gehören mit Atomraketen bewaffnete U-Boote. Ob diese bereits in den Küstengewässern vor Venezuela und Brasilien kreuzen, scheint noch ungewiss zu sein. Experten haben aber bereits darauf verwiesen, dass ihre Anwesenheit den 1967 unterzeichneten Tlatelolco-Vertrag verletzen würde. Es deutet offenbar sogar einiges darauf hin, dass über die Stationierung von Atomwaffen in Kolumbien nachgedacht wird. Deshalb hat jetzt auch das `Stockholm International Peace Research Institute’ (SIPRI) seine Besorgnis über das US-kolumbianische Abkommen zum Ausdruck gebracht. Dass die Sorgen sowohl des SIPRI als auch verschiedener lateinamerikanischer Regierungen alles andere als unbegründet sind, geht schon aus den Vorschlägen hervor, die die US-Luftwaffe (USAF) im Mai bezüglich der Basis Palanquero formulierte. Dort hieß es, dass der Ausbau dieses Basis die Möglichkeit für “umfassende Operationen in gesamt Lateinamerika” bietet, “in einer kritrischen Subregegion unserer Hemisphäre, wo Sicherheit und Stabilität permanent durch US-feindliche Regierungen bedroht sind.”

Palanquero hat im übrigen auch den Vorteil, dass von hier aus via britische und niederländische Atlantikinseln und französisch Guiana und Aruba leicht Waffen und Soldaten nach Afrika geschafft werden können– einer weiteren Region, die wegen immer neuer Erdölvorkommen seitgeraumer Zeit verstärkt internationale Begierden erweckt.  Als die USAF-Vorschläge vom Mai im November veröffentlicht wurden, fehlte übrigens der Hinweis auf “feindliche Regierungen”. Aber die diplomatische Verneblungstaktik hat niemanden beeindrucken können.