Kein Mangel an Meßlatten

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Reichstag
Blick auf den Reichstag in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nach der Wahl zum Deutschen Bundestag herrscht kein Mangel an Meßlatten.

Da muss jeder zunächst an die politischen Windmühlen im Freistaat Bayern denken. Es war ja nicht nur die Aussage des Herrn Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern über den durch die illegale Migration herbeigeführten „Unrechtsstaat“ in Deutschland. Noch vor Jahresfrist wurde bei den Aufstellungsverfahren in der CSU für die Kandidatenwahl bei der Wahl zum Deutschen Bundestag jeder um seine Chancen gebracht, wenn er oder sie sich als Unterstützer oder Unterstützerin der jetzt geschäftsführenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, outen sollte. An dem, was damals im Freistaat Bayern los war, hat sich nichts geändert, es sei denn die offenbare Rückgratlosigkeit des Führungspersonals. Aber das wird nicht mehr lange gut gehen, denn die Bürgerinnen und Bürger in Bayern werden sich bald ein eigenes Urteil darüber erlauben können, in welchem Maße ihre bayerischen Führungsleute für das Linsengericht einer Regierungsbeteiligung den von der Bundeskanzlerin geschaffenen rechtswidrigen Zustand mit fast irreparablen Folgen für Deutschland durch die illegale Migration einzutauschen bereit sind.

Die Meßlatte dazu hat publizistisch völlig unbeobachtet der Herr Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, in einem Zeitungsgespäch, unter anderem zur Migration, Ende August 2017 aufgelegt. Wenn die Wiedergabe dazu in den Medien korrekt sein sollte, war der Herr Vizepräsident ausgesprochen deutlich. Nach seinen Worten haben demnach die wenigsten Menschen, die im deutschen Herbst 2015 und seither illegal nach Deutschland gekommen sind, hier ein Recht auf Verbleib neben den eigenen Motiven, sich über tausende Kilometer auf den Weg zu machen. Bei den rund 1,3 Millionen Menschen, die von dem von der Bundeskanzlerin herbeigeführten und zu verantwortenden rechtswidrigen Zustand Gebrauch gemacht haben, sollen es rund 5000 Menschen sein, die unter die strengen Kriterien des Asylrechts fallen. Natürlich gibt es neben dem Recht auf Asyl andere Gründe nach internationalen Übereinkommen. Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, soll Schutz gewährt werden. Hier kommen die inzwischen bekannten Fluchtursachen ins Spiel und damit eine höchstpersönliche Verantwortung der Frau Bundeskanzlerin. Viele Menschen fliehen vor den NATO-Kriegen in ihren Heimatländern. Man kann die Länder kaum noch aufzählen, in denen sich die Bundeswehr auf Weisung der deutschen Bundeskanzlerin und ohne Beachtung des Völkerrechts daran beteiligt, ganze Staaten in die Steinzeit zurück zu bomben. Die Fluchtursache hat einen Namen und damit sind die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten gemeint, die unsere Welt mit Mord und Totschlag überziehen.

Eine Meßlatte können wir jeden Tag auf unseren Straßen feststellen. In diesen Tagen ist wieder ein Bericht auf nationaler Ebene zu den Kindern in unserem Land erstellt worden, die arm sind. Im Grunewald oder in Pullach wird man diese Kinder nie im Leben zu Gesicht bekommen, auf unseren Straßen schon. Sie haben nie im Leben durch die Gemeinde, in der sie leben, ein Fahrrad oder ein Smartphone geschenkt bekommen, damit sie an dem teilnehmen können, was heute als „Leben“ bezeichnet wird. Sie brauchen sich allerdings nur umzublicken und werden feststellen, dass der deutsche Staat einen großen Unterschied zu ihren Lasten macht. Wer unter Bruch des deutschen Rechts sich bei uns aufhält, der hat sowohl das Fahrrad und das Smartphone erhalten, natürlich vom Staat. Die Telefongesellschaften wird es bei den Gebühren für Auslandsgespräche gewiss freuen. Warum erhalten arme Kinder in Deutschland nicht das zur Verfügung gestellt, wenn sie deutsche arme Kinder sind?

Die eigentliche Meßlatte heißt: Wien. Man kann in Berlin beschließen, was man will. Der ganze Kanon wird sofort gegengelesen zu dem, was fix in Wien beschlossen werden könnte. Damit wird der Freistaat als erster in die Mangel genommen, denn – arrogant und volksfern wie sie sind – werden die Berliner alles andere tun, als bei den Wienern abzuschschreiben. Die CDU-Parteivorsitzende, Frau Dr. Angela Merkel, lässt eher die Europäische Union verrecken, als von ihrer Politik abzulassen. In Warschau, Prag und Budapest weiß man heuer, wie „Einmarsch“ aussieht. Da gibt „Wien“ Hoffnung auf ein Deutschland, das seine vornahmste Verpflichtung kennt: dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen.

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