Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel – Was sonst?

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Jerusalem, Hauptstadt von Israel.
Klagemauer und Felsendom in Jerusalem, der Hauptstadt von Israel. © Foto: Dr. Bernd Kregel

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Live und in Farbe erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) „heute … das Offensichtliche“ anerkenne: Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel.

Die heutige Erklärung in Washington

Dass Botschaften in die Hauptstadt eines Staates gehören und nicht an den Rand, das ist eine Binse. Also erklärte Trump für die USA, dass deren Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werde. Das State Department sei von ihm beauftragt worden, die Vorbereitungen für die Verlegung zu beginnen.

Bereits 1995 beschloss das Parlament der USA, der US-Kongress, die Botschaft zu verlegen. Doch weder Bill Clinton, noch George W. Bush und Barack Obama setzen den Beschluss um. Im Gegenteil: Sie legten die Entscheidung alle sechs Monate per Dekret auf Eis.

Israel eroberte Land, Dörfer und vor allem Jerusalem 1967 im Sechstagekrieg. Die Vereinten Nationen verweigerte diesen Eroberungen zwar die Anerkennung und verurteilten den Bau von jüdischen Siedlungen auf diesen Territorien, doch nach und nach breiteten sich die jüdischen Israelis in und um Jerusalem aus, vor allem auf der Westbank entstanden immer mehr jüdische Siedlungen. Heute sollen im Osten von Jerusalem geschätzt noch 300.000 Palästinenser leben, aber mittlerweile mehr als 200.000 Juden.

Die damalige Erklärung in Moskau

Was in Washington erklärt wurde und Araber in Aufregung und Aufruhr zu versetzen scheint, das wurde in Moskau mehr oder minder bereits am 6. April 2017 erklärt, nämlich „dass es Westjerusalem als Israels Hauptstadt betrachte“. In einer Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation heißt es: „Wir bestätigen unsere Treue den Beschlüssen der UNO bezüglich der Regelungsprinzipien, darunter des Status Ost-Jerusalems als Hauptstadt des künftigen palästinensischen Staates. Gleichzeitig halten wir es für nötig, zu erklären, dass wir in diesem Kontext West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten.“

„Tage des Zorns“

Da war der Kreml schneller als das Weiße Haus. Vielleicht wurde die Erklärung aus Moskau bei den Muselmanen als Aprilscherz aufgefaßt. „Tage des Zorns“ blieben aus. Trump sagt im Grunde nichts anderes als Putin, doch von den Arabern wird Mord und Totschlag befürchtet.

Zwei-Staaten-Lösung

Trump erklärte zudem, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes unterstützen wolle. Der US-Präsident schränkte jedoch ein: „Wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.“

In Moskau hält man „nach wie vor die Formel der Regelung der Beziehungen zwischen beiden Staaten auf dem Verhandlungsweg für optimal, weil das den nationalen Interessen der mit uns befreundeten Völker Palästinas und Israels sowie den Interessen aller Länder der Region und der ganzen Weltgemeinschaft entsprechen würde“ und meint: „Konkrete Aspekte der Lösung des gesamten Spektrums der Fragen bezüglich des endgültigen Status der palästinensischen Territorien, darunter des Jerusalem-Problems, sollen bei direkten Verhandlungen zwischen den Seiten vereinbart werden.“

Das Auswärtige Amt in Berlin oder Die Merkel-Regierung rät

Das Auswärtige Amt in der Mitte Berlins warnt vor Ausschreitung vor allem in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. In den aktuellen Reisehinweisen heißt es: „“Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden.“ Die Merkel-Regierung aus CDU, CSU und SPD rät Reisende dazu, die Palästinensergebiete zu meiden. Sie warnte Trump zudem kürzlich wie manche Journalisten in der Hauptstadt der Berliner Republik, dass er mit diesem Schritt „die Lunte an das Pulverfass Nahost“ legen würde. Anders gesagt: Trump trägt ausnahmsweise dieses Mal die Schuld, in der Regel aber Putin.

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