Falls das Parlament einer Behandlung der kranken Ex-Regierungschefin im Ausland zustimme, werde er solch ein Gesetz unterzeichnen, erklärte Janukowitsch am Donnerstag vor der Presse in der ostukrainischen Stadt Donezk. Bislang gebe es in der Ukraine kein Gesetz, das Timoschenkos Ausreise ermöglichen würde, sagte er. „Die in der Rada vertretenen politischen Kräfte haben jetzt mit der Vorbereitung eines neuen Gesetzentwurfs begonnen, der dieses Problem lösen würde.“
Freiheit für Timoschenko gilt als Bedingung für die Unterzeichnung eines wichtigen Assoziierungsabkommens der Ex-Sowjetrepublik mit der Europäischen Union Ende November in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er habe keinerlei Zweifel daran, dass es unterschrieben werde, sagte Janukowitsch.
Timoschenko war Ende 2011 wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Seit über einem Jahr wird sie wegen ihres Bandscheibenleidens in einem Krankenhaus in Charkow behandelt, darunter auch von deutschen Ärzten aus der Berliner Charite-Klinik. Die deutsche Seite erklärte sich bereit, Timoschenko in Berlin weiter zu behandeln, sollte sie ausreisen dürfen.
RIA Novosti
