Griechenland ist faktisch pleite – Sparen sich die Griechen auch die Volksbefragung?

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â’¸ Marian Kamensky
Athen, Griechenland; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Zum ersten Mal in der Geschichte des moderne Kapitalismus ist ein „Industrieland“ de facto pleite. Der griechische Staat kann, so scheint es, seine Schulden nicht pünktlich zurückzahlen. Der Internationale Währungsfond (IWF) wartet weiter auf 1,55 Milliarden Euro.

Der Weltöffentlichkeit verkündete Gerry Rice  als Pressesprecher des IWF: "Ich kann bestätigen, dass die fällige Rate aus Griechenland nicht erhalten wurde. Wir haben den Exekutivrat informiert, dass Griechenland nun in Zahlungsverzug ist und erst wieder Hilfen vom IWF erhalten kann, wenn der Rückstand beglichen wurde."

Vertreter der Griechen verhandeln dennoch weiter mit der Troika, aber nicht nur mit dem Triumvirat, sondern vor allem mit der Europäischen Union (USA) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), denn im Endeffekt wird an der Wall Street und in Washington bzw. in der City of London und in Westminster entschieden, wohin der Hase hoppelt, denn der Igel des Spätkapitalismus, des Monetarismus nach dem Zweiten Weltkrieg, ist im Allgemeinen immer schon da, auch wenn im Besonderen die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und Europäischer Kommission mit Athen verhandelt.

Gemäß Manuel Keller beinhaltet der Spätkapitalismus „die verkürzte Umschlagzeit des fixen Kapitals und damit den Zwang zur Wirtschaftsprogrammierung und zu Lohnleitlinien, eine Tendenz zur permanenten technologischen Erneuerung auf Grundlage der dritten technologischen Revolution (auch Digitale bzw. Elektronische Revolution genannt), eine Tendenz zur permanenten Inflation, vor allem zur Kreditgeldinflation, der Übergang vom Kolonialismus zur indirekten ’neokolonialen` Beherrschung der armen Länder, wobei die Rolle des Kapitalexports gegenüber den Mechanismen des ungleichen Tauschs auf dem Weltmarkt zurücktritt, ’technologische Renten` als wichtigste Quelle für die monopolistischen Extraprofite“. (1)

Aktuell dreht sich alles darum bzw. konkret um Schulden in Höhe von mehr als 240 Milliarden Euro, die als Folge der "Rettung des griechischen Staatsetats" genannte Veranstaltung in den Jahren 2010 und 2012 entstanden sind.

Die "Erwartungen" der Gläubiger, der griechische Staat würde dank einer harten Sparpolitik die Schulden, die der griechische Staat habe, zurückzahlen können, sind nicht in Erfüllung gegangen. Wirklich erwartet wurde das auch nicht.

Als am 26. Juni Athen die Verhandlungen mit den Gläubigern über neue Schritte zum Handhaben von Schulden scheiterten, teilte die Troika am 27. Juni mit, dass die Verhandlungen gestoppt worden seien und das Hilfsprogramm am 30. Juni ablaufen wird.

Die Banken in Griechenland sind im Grunde geschlossen. Peanuts in Höhe von teils 50 Euro, teils 60 Euro pro Person und Tag werden im Großen und Ganzen ausgezahlt. Doch wie viele Griechen können pro Tag so viel Geld abheben und ausgeben? Die Kaufkraft schwindet schon lange. Der Konsum sinkt seit geraumer Zeit. Daher schrumpft die Produktion vor allem in griechischen Fabriken, die für Griechen produzieren, mehr denn je. Die Unternehmen werden, dafür muss niemand Wirtschaftsweiser sein, weiter mit Lohnkürzungen und Entlassungen reagieren.

Alte Menschen dürfen übrigens ihre Renten und Pension an etwa 1000 Filialen nach wie vor bar abheben, denn viele verfügen über keine Karten für Automaten. Die Banken sollen noch bis Freitag dafür geöffnet bleiben. Vor vielen Banken bilden sich lange Schlangen. Die meisten warten Stunden unter der sengenden Sonne des Südens. Wartenummern werden ausgegeben.

Die meisten Reichen holten bereits vor den Kapitalverkehrskontrollen Millionen von ihren Konten und zu Hause oder anderswo „sicher“ zu lagern.

Warten könnten die Wähler zudem auf die Volksbefragung, denn IWF-Chefin Christine Lagarde will bzw. soll weiterverhandeln, auch damit ausgeschlossen wird, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF sofort die gesamten Kredite über rund 130 Milliarden Euro zurückverlangen, die er Griechenland im Namen der Euro-Staaten, für die Berlin ein Konkurs- bzw. Insolvenzrecht einführen will, bisher gewährt hat „Wahrscheinlich“, so vermuten Autoren von Spiegel-Online heute, „wird EFSF-Chef Klaus Regling aber erst einmal nur seine Rückzahlungsansprüche anmelden, sie aber noch nicht ausüben.“

Derzeit scheint die Angst auf allen Seiten vor riesigen Verwerfungen groß. Es scheint, als laufe alles darauf hinaus, dass die EUROpäer im Norden Europas die Zahlungen, die Griechen an IWF und EZB leisten müssten, übernehmen müssen. Darauf drängen auch Washington und Westminster, Wallstreet und City of London, denn sonsten würde das System des IWF zusammenknallen. Chaos droht statt Ordnung unter der Knute des Kapitals, unter dem Bumerang der Bourgoisie.

EU-Europa steht somit vor einer gigantischen Umschuldung. Die Angst der Deutschen davor dürfte so groß sein wie die Angst der Griechen vor der Troika. Deswegen deutet einiges darauf hin, dass die Verhandlungen noch vor der scheinbar schrecklichen Volksbefragung am Sonntag zu einem Ende geführt werden, damit der Schrecken ohne Ende weitergeht.

Was ist noch zu erwarten? Weitere Eingriffe von führenden Staaten der Welt – vorangetrieben vor allem von den USA -, um den Fortbestand des Kapitalismus zu stützen.

Anmerkung:

(1) Manuel Kellner: Zur Aktualität von Mandels marxistischer Kapitalismuskritik. In: Ernest Mandel: Marxistische Wirtschaftstheorie. Schriften 1. Neuer ISP Verlag GmbH Köln Karlsruhe Neuausgabe 2007. ISBN 978-3-89900-115-0. S. I-XI

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