Georgien: Protestaktion gegen Präsident Saakaschwili gewaltsam aufgelöst

Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein, berichtet RIA Novosti. Nach Angaben des Innenministeriums wurden einige Demonstranten festgenommen: Diese sollen ein Polizeiauto mit Plastikknüppeln angegriffen haben. Einige Medien, darunter die Neue Zürcher Zeitung, sprechen von 6.000 Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt und berufen sich auf die Nachrichtenagentur AFP.

Laut Nino Burdschanadse, eine der Führerinnen der Opposition und frühere Parlamentspräsidentin, wurden in den vergangenen zwei Tagen in Georgien bis zu 300 Oppositionelle verhaftet. Burdschanadse sprach von Beginn einer neuen Revolution und vom "Entscheidungskampf" für Demokratie und gegen Neo-Bolschewismus.

Für den Sonntagnachmittag kündigte die nach wie vor gespaltene Opposition eine neue Aktion in Tiflis an. "Das Volk lässt sich nicht mit Gas und Gummigeschossen zurückschrecken. Sehr bald kommen sehr viele Menschen hierher und die Machthaber werden sich verantworten müssen", sagte der Oppositionspolitiker Irakli Batiaschwili. Allerdings nahmen einige Oppositionsparteien in dem Kaukasusstaat nich an den Protesten vom Samstag teil.

Eine zweite Demonstration in Batumi am Schwarzen Meer wurde von der Polizei ebenfalls aufgelöst. Wie "Civil Georgia" mitteilt, habe die Polizei mehrere Teilnehmer der Demonstration festgenommen, unter ihnen führende Mitglieder der Opposition in Georgien. Der Aufenthaltsort der Festgenommenen ist unbekannt. Der Platz, an dem die Demonstration stattgefunden hatte, wurde anschließend von der Polizei der Regierung Saakaschwili abgesperrt. Die Demonstranten sammelten sich anschließend auf einem anderen Platz in Batumi erneut. Sie wollen weiter gegen die Regierung Saakaschwili demonstrieren. Bilder und Videos auch der Proteste in Batumi werden über soziale Netzt wie YouTube, Facebook und Twitter verbreitet.

Saakaschwili war 2004 durch die so genannte Rosenrevolution an die Macht in Georgien gekommen, geriet aber sehr bald wegen diktatorischen Regierens selbst in Kritik. Viele seiner engsten Vertrauten wie Ex-Parlamentschefin Nino Burdschanadse oder Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili wechselten in die Opposition und veranstalten immer wieder Demonstrationen gegen Saakaschwili. Die meisten Aktionen wurden mit Gewalt auseinandergetrieben.

Wohl am blutigsten war die Niederschlagung der Massenproteste vom November 2007. Damals wurden offiziellen Angaben zufolge mindestens 600 Menschen verletzt. Saakaschwili verhängte damals einen zweiwöchigen Ausnahmezustand über das Land und warf den russischen Geheimdiensten vor, hinter den Protesten zu stehen. Dann willigte er überraschend in die Forderung der Opposition ein und schrieb neue Präsidentenwahlen aus, bei der er am 5. Januar 2008 nach amtlichen Angaben wiedergewählt wurde.

Mit Material von Civil Georgia / Interpressnews, dpa, Facebook, NZZ, RIA Novosti und Twitter

Vorheriger ArtikelBayern – Seen, Schlösser und Ludwig II. – Serie: Kurs Nord-Süd – Deutschlands touristische Leuchttürme Mecklenburg-Vorpommern & Bayern starteten 1. Journalistischen Saisonauftakt 2011 (Teil 4/4)
Nächster ArtikelIch habe unbändige Lust, fies und gemein zu sein