Frankreichs Außenminister Alain Juppe bestätigt Gespräche über Rücktritt von Gaddafi

"Das Regime in Libyen hat seine Gesandten überall hingeschickt – in die Türkei, nach New York und nach Paris", zitiert ihn der Radiosender France Info. "Kontakte wurden zwar hergestellt, richtige Verhandlungen werden aber nicht geführt. Wir nehmen Gesandte auf, die uns sagen: Gaddafi ist bereit zu gehen, wir sollten das besprechen."

Wie der Minister mitteilte, habe Gaddafis Administration die erforderlichen Bedingungen für die Einstellung der Nato-Militäroperation vorerst nicht erfüllt. Die Allianz erwarte eine Rückkehr der Soldaten in ihre Kasernen, die Kontrolle der Vereinten Nationen über die Situation im Lande und eine Erklärung Gaddafis, in der er seine politischen und militärischen Vollmachten offiziell niederlegt.
Laut früheren Berichten hatte der zweite Sohn des libyschen Präsidenten, Saif al-Islam, in einem Interview für die algerische Zeitung "El Khabar" bestätigt, dass die Behörden seines Landes mit der französischen Regierung und nicht mit den Rebellen verhandelten.

Die russische Zeitung „Kommersant“ hatte in der vorigen Woche unter Berufung auf eine ranghohe Person in der russischen Führungsspitze berichtet, Gaddafi habe sich bereit erklärt, seine Macht im Austausch gegen Sicherheitsgarantien aufzugeben. Einige Nato-Mitglieder, darunter Frankreich, könnten ihm solche Garantien bieten, hieß es.

Laut der Zeitung ist Frankreich bereit, einen Teil der gesperrten Bankenkonten von Gaddafi und dessen Familie wieder freizugeben. Paris habe Gaddafi die Möglichkeit in Aussicht gestellt, sich einem Prozess in Den Haag zu entziehen, sollte er friedlich zurücktreten. Außerdem sei es darum gegangen, ob der libysche Herrscher in seinem Heimatland verbleiben dürfe.

Allerdings hat die Agentur Reuters später unter Berufung auf den Sprecher des libyschen Kabinetts, Mussa Ibrahim, die Berichte von Verhandlungen über einen Rücktritt Gaddafis beziehungsweise über dessen Suche nach einem sicheren Asyl dementiert. Die Frage der Machtaufgabe Gaddafis stelle sich nicht und die Entscheidung über die Zukunft Libyens liege in der Hand der Libyer selbst, äußerte der Sprecher.

Die libysche Regierung hatte am vergangenen Montag mitgeteilt, dass in Italien, Ägypten und Norwegen Treffen zwischen Vertretern der libyschen Regierung und der Rebellenführung stattfänden. Laut Ibrahim waren die Aufständischen bei dem Treffen in Rom durch den ehemaligen Sicherheitsminister des Gaddafi-Regimes Abdul Fattah Yunis vertreten. Yunis war im Februar auf die Seite der Rebellen gewechselt und hatte sich an die Spitze der Oppositionsbewegung gestellt. Gaddafis Tochter Aisha hatte zuvor von „direkten und indirekten Kontakten“ zu den Aufständischen berichtet.

Es wurde über ein Ende der Kampfhandlungen, humanitäre Hilfeleistung und die Aufnahme eines innerlibyschen Dialoges verhandelt, sagte der libysche Regierungssprecher.

RIA Novosti

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