Fauler Kompromiss beim Migrantengipfel der Staats-und Regierungschefs der EU in Brüssel

Flaggen von EU-Staaten.
Flaggen von Staaten in Brüssel, deren Völker bei der EU-Bürokratur mitmachen. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Man muss zweimal hinsehen, was diese Entscheidung in Brüssel anbetrifft. Dabei kann einem „übel“ werden, was den normalen Sprachgebrauch anbetrifft. Dafür gibt es mehrere Gründe. In Brüssel sitzen mehrheitlich jene Staats-und Regierungschefs zusammen, die die krisenhaften Migrationsentwicklung seit 2015 zu verantworten haben. Deren Interesse ist darauf gerichtet, bei Wahlen nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Eine Lösung der gewaltigen Probleme ist durch diese Leute nicht zu erwarten. Lediglich Ministerpräsident Orban hat eine klare Linie vorgegeben: keinen Menschen ohne Rechtsgrundlage nach Europa reinzulassen und diejenigen, die es dennoch nach EU-Europa geschafft haben, wieder aus EU-Europa herauszubringen.

Den Menschen in der Europäischen Union (EU) wird Sand in die Augen gestreut, wenn bei Ausschiffungszentren innerhalb oder außerhalb der EU die Vereinten Nationen oder Unterorganisationen der UN ins Spiel gebracht werden.
Es sind gerade die Vereinten Nationen, die staatsfeindliche Konzepte über die Köpfe der EU-europäischen Bevölkerung hinweg mit ihren „Sozialversuchen“ und Umsiedlungsprojekten umzusetzen versuchen. Es steht zu erwarten, dass die UN und die Migrationsorganisation er UN über die Beschlüsse der EU erst recht in die Lage versetzt werden, ihre demokratiefeindlichen Konzepte umzusetzen.

Der EU-Gipfel hat den Staats-und Regierungschefs noch nicht einmal Luft verschafft. Europa steht vor einem selbstverschuldeten Scherbenhaufen, der das Ende der EU bedeuten kann. Damit haben die Staats-und Regierungschefs dem berechtigten Wunsch der Menschen in Europa auf Frieden, Sicherheit und Wohlstand den größtmöglichen Schaden zugefügt. Es muss erst der amerikanische Präsident Donald Trump am 16. Juli 2018 mit dem russischen Präsidenten Putin Zusammentreffen, um dem europäischen Kontinent wieder Hoffnung auf Frieden und gute Nachbarschaft zu geben. Die Verantwortlichen in EU-Europa sind zahnlose Tiger, zum Schaden von uns allen.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).